Dokumente belegen, wie das Auswärtige Amt versuchte, Murat Kurnaz aus Guantánamo freizubekommen. Kanzleramt und Geheimdienste haben das hintertrieben. Von Uli Rauss, Oliver Schröm und Hans Peter Schütz

Kurnaz nach seiner Rückkehr aus Kuba mit Mutter Rabiye in der Wohnung der Familie in Bremen-Hemelingen© NDR/Panorama/Radio Bremen/DPA
Die Stimmung ist schlecht im mächtigen Bau mit den Spiegelglasfassaden. Am Werderschen Markt 1 in Berlin schütteln die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) den Kopf über das Krisenmanagement und die Entlastungskampagne ihres "BM", sie empören sich über die Darstellung der Fakten durch den Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.
Hier arbeiten Fachleute, die den "Haftfall Murat Kurnaz" genau kennen. Sie wissen, was Mitarbeiter des Hauses über Jahre unternommen haben, um den Bremer Türken aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo freizubekommen. Sie wissen, wie das damalige Kanzleramt diese Bemühungen hintertrieb. Und sie wissen, wer das verantwortet: ihr jetziger Dienstherr.
Recherchen des stern und Hunderte Seiten Regierungsunterlagen dokumentieren: Von 2002 bis 2005 hat das Kanzleramt unter Steinmeier deutsche Diplomaten im Dunkeln gelassen, getäuscht, belogen.
Anfang 2002: Im "Krieg gegen den Terror" lässt US-Präsident George W. Bush auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay ein Gefangenenlager für ausländische "Terroristen" errichten. Fotos gedemütigter Häftlinge lösen weltweit Empörung aus. "Nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", urteilen Fachleute im Auswärtigen Amt. Außenminister Joschka Fischer ruft die USA auf, die Gefangenen human zu behandeln.
Seit dem 2. Februar 2002 ist auch Murat Kurnaz in Guantánamo inhaftiert: ein 19-Jähriger, zuvor in Pakistan festgenommen, an die Amerikaner übergeben, in US-Haft in Afghanistan gefoltert. Gegen ihn und andere ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen "Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung". Am 11. Februar lehnt der Generalbundesanwalt ab, das Verfahren an sich zu ziehen: Es gebe keinen "Anfangsverdacht". Und: "Staatsschutzrechtliche Erkenntnisse liegen ebenso nicht vor."
Die Deutschen haben die Möglichkeit, Kurnaz zu verhören. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, bietet dem Staatssekretär im AA, Gunter Pleuger, an, einen Diplomaten nach Guantánamo mitzunehmen. Fischers Mitarbeiter wissen von einem belgischen Kollegen um die Bedingungen der Amerikaner: Themen wie Folter sind tabu, US-Aufpasser können Gespräche jederzeit stoppen. Im Kanzleramt entscheiden die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden, den BND-Trip zu verschieben.
Mai 2002: Warum ist Kurnaz nach Pakistan geflogen? Wollte er im Nachbarland Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen? Gründlich haben Ermittler in Bremen das Umfeld des Terrorverdächtigen geprüft. Sie haben Wohnungen durchsucht, Computer beschlagnahmt, Telefone überwacht, Konten gecheckt, Zeugen vernommen. Es gebe "keine direkten Aussagen", wonach Kurnaz "in Afghanistan kämpfen wollte", notiert ein Ermittler am 3. Mai 2002. Selbst bei einem radikalen Imam, dem Kurnaz vertraut, finden sie "keine konkreten Hinweise zum Tatvorwurf". Das Bundeskriminalamt (BKA) tauscht mit dem FBI Ermittlungsergebnisse aus. Das Angebot eines FBI-Verbindungsbeamten, "einer Befragung seitens der deutschen Behörden" stehe "nichts im Wege", legt das BKA auf Eis.
Sommer 2002: Von all dem bekommt das Auswärtige Amt nichts mit. In Ankara trifft ein deutscher Diplomat den Vizegeneraldirektor der Abteilung Nachrichtendienste des dortigen Außenministeriums. Er erfährt: Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT haben gerade die sechs türkischen Guantánamo-Häftlinge verhört und bieten "weitergehende Informationen zu Kurnaz" und zu "Personen aus seinem Umfeld" an. Der BND-Resident in Ankara schaltet sich ein. Aus Vermerken über dieses Treffen geht hervor, dass Steinmeiers Kanzleramt das Thema an sich zieht: "ausschließlich wir übernehmen den Fall".
Herbst 2002: In geheimer Mission fliegen zwei Vertreter des BND und ein Terrorismusexperte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit einem CIA-Mann aus Berlin nach Guantánamo. Kurnaz erzählt den Vernehmern an zwei Tagen, wie er in Kandahar und Kuba gefoltert wurde. Die Beamten halten ihn für harmlos, sehen im Fall seiner Freilassung kein Gefährdungspotenzial. "K. wirkt trotz der für ihn sicher lehrreichen 10 Monate in US-Gefangenschaft eher unreif."
Übernommen aus ...
Stern
Ausgabe 06/2007