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31. Juli 2011, 09:40 Uhr

Attentäter verlangte Rücktritt der Regierung

77 Menschen tötete Anders Behring Breivik bei seinen Anschlägen im Osloer Regierungsviertel und auf Utøya. Doch sein Plan war viel umfassender: Staus verhinderten, dass er die Bombe vor Feierabend zündete und dass er bereits am frühen Nachmittag auf der Insel ankam.

Norwegen, Oslo, Anders Behring Breivik, Aussage, Geständnis, Jens Stoltenberg

Selbst in Untersuchungshaft glaubt Anders Behring Breivik noch, Bedingungen stellen zu können© Morten Holm/EPA

Der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik hat nach Medienangaben den Rücktritt von Norwegens Regierung als Gegenleistung für eigene Aussagebereitschaft verlangt. Das berichtete der TV-Sender NRK am Sonntag unter Berufung auf Polizeikreise. Breivik hatte am 22. Juli 77 Menschen durch eine Bombe in Oslo und bei einem Massaker auf der Insel Utøya getötet.

Zwei Psychiater sollen den 32-Jährigen auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen und ihr Gutachten bis Anfang November vorlegen. Die Zeitung "Aftenposten" berichtete, dass das Ausmaß von Breiviks Verbrechen zweimal durch unerwartete Staus bei Autofahrten gemindert wurde. So konnte er die Bombe im Osloer Regierungsviertel nicht wie geplant während der Arbeitszeit, sondern erst kurz nach Büroschluss für tausende Beamte zünden. Bei der Explosion starben acht Menschen.

Das sozialdemokratische Sommerlager auf der Fjordinsel Utøya erreichte Breivik erst am späten Nachmittag, als bereits viele Teilnehmer zum Festland zurückgekehrt waren. Dazu gehörte auch Norwegens Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Nach Medienangaben von Samstag wollte der Massenmörder auch Bomben am Osloer Schloss und der Parteizentrale der norwegischen Sozialdemokraten platzieren. Unklar blieb, ob das Teil der Pläne für den Freitag war.

Stoltenberg: "Wir müssen auch extreme Ansichten akzeptieren"

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat unterdessen Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen angekündigt. "Wir werden sicherlich aus diesen tragischen Ereignissen Lehren ziehen müssen, aber dazu ist es noch zu früh", sagte er in einem Interview mit "Bild am Sonntag".

Stoltenberg bekräftigte, dass sich das Land durch den Terror seine Werte nicht nehmen lasse: "Mit der Entschlossenheit, die wir Norweger in der vergangenen Woche gezeigt haben, ist eigentlich schon der Kurs gesetzt: Norwegen wird weiterhin als das Land erkennbar bleiben, das es auch vorher war."

"Wir werden nicht aufhören, die Diversität unserer Gesellschaft zu fördern, und wir begrüßen jede öffentliche Debatte, auch wenn sie schwierig werden könnte", sagte Stoltenberg weiter. "Aber Gewalt werden wir niemals akzeptieren." Der Ministerpräsident warnte vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit: "Die Rede- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer jeden Demokratie, und so müssen wir alle Arten von Ansichten tolerieren, auch wenn sie extrem sind."

Stoltenberg lobte den Umgang der Norweger mit den Terrorakten. "Es erfüllt mich mit Stolz, wie die Menschen Norwegens auf diesen perfiden Angriff reagiert haben, der unmittelbar auf das Herz unserer Demokratie abzielte: mit noch mehr Demokratie, mehr Toleranz und mehr Offenheit." Auf ein angemessenes Strafmaß für den Attentäter wollte sich Stoltenberg nicht festlegen: "Auf diese Frage haben nur die Gerichte eine Antwort."

Gabriel forderte schärfere Kontrolle des Internets

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Diese bräuchten aber mehr Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen, sagte Gabriel in einem Interview der "Bild am Sonntag". In einer repräsentativen Umfrage wurde zugleich eine stärkere Überwachung des Internets befürwortet.

Die Internetnutzer forderte Gabriel dazu auf, Gesetzesverstöße im Netz bei Polizei und Justiz zu melden. "Auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern", forderte Gabriel. Gelegentlich würden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als "eine Art Folklore" hingenommen. In den sozialen Netzen müssten auch soziale Regeln gelten.

Deutsche wollen Schusswaffen und Killerspiele verbieten lassen In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für das Blatt sprach sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Überwachung des Internets sowie ein Verbot von privaten Schusswaffen und Killerspielen aus. Danach sind 80 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz das Internet stärker kontrollieren und extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte soweit möglich löschen oder sperren. 64 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein generelles Verbot von Killerspielen aus. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 504 Personen.

swd/DPA
 
 
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