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30. Juli 2003, 17:23 Uhr

Der Kanzler und die Flut

Schröder stand auf Deichen, Schröder redete mit den Menschen und Schröder sprach den Helfern Mut zu: Selbst Parteifreunde waren sich einig, dass dem Kanzler die Flut bei der Bundestagswahl zur Seite stand.

Erwies sich wieder einmal als "Macher": Bundeskanzler Gerhard Schröder© dpa

Die Spuren der "Jahrhundertflut" an Elbe und Donau sind ein knappes Jahr nach der Katastrophe noch immer sichtbar. Die ungeheuren Wassermassen kosteten 21 Menschen das Leben und schnitten Schneisen in Landschaften und Städte. Die Flut hatte 2002 - nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl - Auswirkungen auf den Wahlkampf und nach Überzeugung von Politikwissenschaftlern auch auf das Ergebnis vom 22. September.

Schröder als "Macher"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der in den Meinungsumfragen deutlich hinter seinem Kontrahenten Edmund Stoiber (CSU) zurück lag, machte Boden gut und erwies sich angesichts des Elends vieler tausend Menschen als "Macher". Dass er seine Kanzlerschaft verteidigte, war - darin waren sich Beobachter einig - auch seinem Einsatz während der Flut-Tage zuzuschreiben.

Auf der Flutwelle schwimmend konnte der Regierungschef Punkte im Wahlkampf gutmachen. Wochenlang hatte die Union in den Umfragen mit den Schwerpunkten Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit die Nase vorn. Jetzt rückten das Schicksal der Menschen und die Anwesenheit des Kanzlers in den Hochwassergebieten in den Vordergrund - politische Probleme verschwanden im Hintergrund. SPD und Grüne legten bei den Umfragen zu.

Das Blatt in den Umfragen wendete sich

Schröder stand auf durchweichten Deichen, Schröder redete mit den Menschen und Schröder sprach den freiwilligen Helfern Mut zu. In Berlin setzte der Kanzler sich energisch für schnelle und unbürokratische Hilfe ein. Stoiber, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spürten, dass sich das Blatt in den Umfragen wendete. Eine Opposition kann in Situationen wie an Donau und Elbe präsent sein, über die staatlichen Kassen verfügt zu einem nicht unerheblichen Teil nur die Regierung, mussten die Herausforderer erkennen.

Schon beim ersten Schröder-Besuch in den Hochwassergebieten wurde deutlich: Der Wiederaufbau würde mehrere Milliarden Euro kosten. Im Kanzleramt und im Haus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde über Finanzierungs-Modelle nachgedacht. Diskutiert wurde über ein Vorziehen des Solidarpakts II, auch ein Nachtragshaushalt war im Gespräch oder gar eine höhere Mehrwertsteuer. Schließlich wurde die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschoben.

"Gewaltige soziale Schieflage"

Stoiber bezeichnete den SPD-Vorstoß zum Verschieben der Steuerreform zwar als "gewaltige soziale Schieflage". Er wie auch Merkel aber merkten schnell, dass eine Blockadepolitik nicht nur bei den Wählern schlecht ankommen würde. Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), wollten möglichst rasch an Bundeshilfen kommen, statt im Bundesrat politische Diskussionen zu führen.

Am 22. September reichte es für Schröder und die rot-grüne Koalition. Auch wenn es der Kanzler nicht zugeben mochte: Parteifreunde waren sich einig, dass ihm die Flut als Wahlhelfer zur Seite stand.

Nadine Schwede
 
 
 
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