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9. August 2011, 14:42 Uhr

Weiter harsche Kritik an U-Haft

Der Druck auf Kiew wegen der Haft für Oppositionsführerin Timoschenko lässt nicht nach. Der ukrainische Staatschef Janukowitsch reist noch diese Woche nach Russland. Moskauer Medien fürchten einen neuen "Gas-Krieg" beider Länder zulasten der EU.

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko reißt die internationale Kritik an der früheren Sowjetrepublik nicht ab. Die USA riefen die Ukraine mit Nachdruck zu einer "Prüfung" auf und sprachen sich für eine Freilassung der Oppositionsführerin aus. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus forderte von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch am Dienstag die Zusicherung, dass der Prozess nicht politisch sei. Auch Russland kritisiert die Haft. Mit Spannung wird daher ein Besuch von Janukowitsch an diesem Donnerstag bei Kremlchef Dmitri Medwedew erwartet.

Im Vorfeld der Reise warfen russische Medien der Führung in Kiew Einflussnahme auf den Timoschenko-Prozess vor. Die Regierung wolle offensichtlich die 2009 mit Moskau geschlossenen Gasverträge vor Gericht für ungültig erklären lassen, um danach bessere Bedingungen auszuhandeln, schrieb die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". Dies könne zu einem "Gas-Krieg" zwischen Russland und der Ukraine im nächsten Winter führen, unter dem dann auch Westeuropa leiden würde. Die Ukraine ist für die Europäische Union das wichtigste Energie-Transitland. 2009 hatte ein Streit zwischen Moskau und Kiew im Westen zu Engpässen geführt.

In Washington sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner, die Verhaftung Timoschenkos werfe Fragen auf, wie Recht und Gesetz in der Ukraine gehandhabt würden. Dass die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 hinter Gittern sitze, "trägt zu dem Erscheinungsbild bei, dass die Regierung politisch motivierte Verfolgung betreibt". Ähnlich äußerte sich Tschechiens Staatschef Klaus.

Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am Vortag hatte ein Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Während Timoschenkos Amtszeit soll die Ukraine laut Anklage durch nachteilige Gasverträge mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die 50-Jährige widerspricht dem und wirft der Regierung eine "Hetzjagd" vor. Es gehe darum, Gegner von Janukowitsch politisch kaltzustellen.

DPA
 
 
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