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6. April 2010, 15:29 Uhr

30 Tage Schmutz

Nun ist es offiziell: Am 6. Mai wählen die Briten eine neue Regierung. Premierminister Gordon Brown hat noch nicht verloren - jetzt erst beginnt die schmutzige Phase des Wahlkampfs. Von Cornelia Fuchs, London

 
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Wieder im Aufwind: Großbritanniens Premier Gordon Brown© Ben Stansall/AFP

Das erstaunlichste am heutigen Tag ist nicht, dass die Briten nun endlich wissen, wann sie an die Wahlurnen gehen werden. Das Datum des 6. Mai war von Anfang an das wahrscheinlichste für den am längsten erwarteten Wahlgang der neuesten britischen Geschichte. Das erstaunlichste an diesem Tag, an dem Gordon Brown endlich die Macht wieder in die Hände seiner Wähler legt, ist die Tatsache, dass niemand weiß, wer die Wahl gewinnen wird.

Eigentlich müsste die Opposition, die konservative Partei unter der Führung des milch-gesichtigen David Cameron, die Mehrheit schon sicher haben. Die Labour-Partei hat nach allen Gesetzen der Politik abgewirtschaftet: Großbritannien drückt eine Schuldenlast von fast 200 Milliarden Euro, Streiks lähmen Flughäfen, Bahnhöfe und bald auch Schulen, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, das Parlament ist gebeutelt von einem Spesenskandal, fast ein Drittel des Parlaments wird sich nicht wieder zur Wiederwahl stellen.

Diese Bilanz müsste eigentlich eine Bankrotterklärung der Regierung sein. Doch Gordon Brown kann immer noch zu Recht die Hoffnung hegen, nach dem 6. Mai weiter regieren zu können. Das liegt zum größten Teil am britischen Wahlsystem. Ins Parlament kommt, wer in seinem Wahlbezirk die Mehrheit erlangt. Und da Labour in den 13 Jahren an der Macht die Grenzen der Wahlbezirke sehr geschickt für ihre Zwecke gezogen hat, können die Konservativen auf eine absolute Mehrheit nur hoffen, wenn sie in absoluten Zahlen eine Stimmenmehrheit von weit über zehn Prozentpunkten erzielen.

Politisches Tier mit feinem Gespür

David Cameron hatte zwischenzeitlich schon Mehrheiten von über 20 Prozentpunkten. Doch die sind ihm unter den Händen hinweg geschmolzen. Für zu leicht wurde George Osborne befunden, der Kandidat der Konservativen für das Amt des Finanzministers und damit des Schuldenmeisters in den nächsten Jahren. Und zu selbstgefällig erschien Cameron selber, der sich im Januar auf einem Riesenposter als eine Art Pop-Premier einer neuen Ära in Szene setzte - und dabei bis heute seinen potentiellen Wählern nicht erklären konnte, wofür seine Konservativen wirklich stehen.

Jetzt streiten sich die Vorhersagen. Liberale Zeitungen wie der "Guardian" sehen den Abstand zwischen Labour und Tories auf unter fünf Prozentpunkte geschmolzen - nicht genug für eine konservative Mehrheit im Parlament. Rechtsgerichtete Blätter schätzen die Konservativen um bis zu zehn Prozentpunkte vor Labour. Auch das reicht gerade für ein paar Sitze mehr im Parlament, kein sicherer Vorsprung für die nächste Legislaturperiode.

Es wird also alles am Wahlkampf in den nächsten Wochen gemessen werden. Und David Cameron weiß, dass er mit Gordon Brown einen formidablen Gegner vor sich hat. So ungeschickt der britische Premier oft wirkt, er ist ein politisches Tier mit sehr feinem Gespür für die richtige Angriffsstrategie. Der Wahlkampf droht schmutzig zu werden in diesem Jahr. Labour hat Cameron schon als 80er-Jahre Tölpel auf einen Audi-Quattro gesetzt, um das Bild der alten Thatcher-Partei in Erinnerung zu rufen und die Schwierigkeiten mit Kohle-Arbeiter-Streiks und sozialen Unruhen. Die Konservativen nutzen das Portrait eines feixenden Browns mit dem Spruch "Ich verdoppele die Steuer für Arme", um an Browns zweifelhafte Entscheidung zu erinnern, nicht nur den Steuersatz für die Reichsten zu erhöhen, sondern auch den für die Ärmsten von 10 auf 20 Prozent zu setzen.

Frauen an der Front

Außerhalb der politischen Zirkel in Westminster verstärkt diese Auseinandersetzung ein schleichendes Gefühl der Lähmung. Wohl selten war die Stimmung der politischen Klasse so abgekoppelt vom Gefühl des Wahlvolkes draußen im Land. Wer Wähler befragt, hört vor allem, dass sie nicht wissen, was sie machen sollen. Mitten in einer der größten Krisen der neueren britischen Geschichte sieht die Nation sich vor der Wahl zwischen Cameron und Brown - und befindet beide als zu leicht.

Dabei hilft nicht, dass die neueste Wahlstrategie von beiden Lagern zu sein scheint, ihre Frauen an die Front zu schicken. Cameron lässt sich mit seiner schwangeren Frau Samantha auf dem Sofa zu Hause filmen. Gordon geht mit seiner Frau Hand in Hand spazieren. Heraus kommt in beiden Fällen das Bild einer ziemlich verzweifelten PR-Schlacht um den Anteil der weiblichen Wahlstimmen.

Das einzige, was in diesen Zeiten blüht, ist der britische Sinn für Humor. Die nächsten Wochen werden eine Hochzeit sein für die Satiriker. Die Zeitung "The Guardian" hat bereits einen ersten Hit gelandet: Als April-Scherz hatte sie eine neue Wahlkampf-Strategie für Labour entwickelt. Angelehnt an die Vorwürfe, dass Gordon Brown seine Mitarbeiter terrorisiere und mit Stiften und Faxmaschinen um sich schmeiße, solle nun die natürliche Aggressivität des Premiers genutzt werden. Der neue Slogan der Partei, so der Guardian: "Beweg Dich, Luxus-Bengel - Wählt Labour. Oder sonst." David Cameron solle nicht nur auf den Plakaten lächerlich gemacht werden, sondern vor den Kameras der Fernseh-Debatten von Gordon Brown angerempelt und damit erniedrigt werden. Es müsse klar sein, wer das Alpha-Männchen sei, die Nation wolle einen harten Mann an der Spitze sehen.

Was sowohl Cameron als Brown zu denken geben sollte: Eine erstaunliche Zahl von Lesern (und Kommentatoren) hielten den Scherz für bare Münze. Den Politikern trauen die Briten zur Zeit einfach alles zu.

Von Cornelia Fuchs, London
 
 
KOMMENTARE (6 von 6)
 
Zerberus (08.04.2010, 00:41 Uhr)
@Kangaxx
Die Grünen haben häufiger offen darüber gesprochen, dass sie durch Veränderung der Bevölkerung die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern wollen ...

?Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt" werden." Quelle : Die Welt 7. Februar 2005; Rezension des Buches von J. Fischer : Risiko Deutschland.

Sie erzählen ständig alles wäre Quatsch führen aber keine eigenen Argumente an, warum wollen denn dann Linke Türken einbürgern, Werte wie Vaterland interessieren sie doch gar nicht. Man hat Ausländer hier nahezu selbe Rechte außer eben das Wahlrecht. Und wie gesagt in GB sind Akten offen gelegt worden, welche diese Vorgehensweise erklären, nur weil die deutsche Presse zu Investigativen Journalismus nicht mehr fähig ist, heißt es nicht, dass es nicht ähnliche Pläne unter Rot/Grün gab. Man versucht doch jetzt sogar Krampfhaft Leuten die Staatsbürgerscahft zu schenken die eigentlich lieber ihre alte behalten wollen und daher die Doppelte erhalten sollen ...
Kangaxx (07.04.2010, 11:14 Uhr)
@Zerberus
Naja ein deutlicher Unterschied zu GB ist, dass dort das Mehrheitswahlrecht besteht. Dadurch kann man alleine durch den Zuschnitt der Wahlkreise eine Mehrheit im Parlament generieren, obwohl man weniger an absoluten Stimmen hat. Bei uns hat man i.d.R nur die Mehrheit wenn man absolut mehr Stimmen hat => zentraler Unterschied zu GB.
Darauf bezieht sich der Artikel. Und dass Türken nur Eingebürgert wurden damit sie für die Linkeren stimmen ist ziehmlich weit hergeholt.
HansReiter (07.04.2010, 09:55 Uhr)
Step outside...
Der Slogan der Labour Partei besagt "Step outside posh boy". Das bedeutet nicht "Beweg dich Luxus-Bengel", sonder "Gehen wir vor die Tür Weichei..." Klare Kampfansage also!
Zerberus (07.04.2010, 00:09 Uhr)
@Kangaxx
Guck dir die Wahlergebnisse an ... es war äußerst knapp und die Neueingebürgerten Türken haben fast geschlossen Rot/Grün gewählt.

Und in Großbritannien sind Geheimakten der Regierung bekannt geworden, wo sie eben jenen Plan erläutern durch Zuwanderung die Gesellschaft so umzustrukturieren, dass sie langfristig an der Macht bleiben ... (und ich gehe fest davon aus, dass irgendwo in der SPD und Grünen Zentrale ähnliche Dokumente lagen/liegen. Denn Labour war das große Vorbild für Schröder und seinen Reformkurs ...)

Ohne die Änderung des Abstammungsprinzips wäre uns eine zweite Amtszeit Fischers und Schröders jedenfalls erspart geblieben ...
Kangaxx (06.04.2010, 20:44 Uhr)
@Zerberus Türken Stoiber verhindert
Ich bin den Türken immernoch dafür dankbar, dass sie Stoiber verhindert haben....

Aber mal im Ernst merkst selber, dass das Schwachsinn ist oder??
Zerberus (06.04.2010, 18:13 Uhr)
Nicht immer die Hälfte verschweigen:
"Und da Labour in den 13 Jahren an der Macht die Grenzen der Wahlbezirke sehr geschickt für ihre Zwecke gezogen hat, können die Konservativen auf eine absolute Mehrheit nur hoffen, wenn sie in absoluten Zahlen eine Stimmenmehrheit von weit über zehn Prozentpunkten erzielen."

Außerdem haben sie die Bevölkerung geschickt manipuliert, indem sie Stimmvieh eingeflogen haben ... wenn die Konservativen also nicht gewählt werden, dann nicht weil das brittische Volk sie nicht wollte, sondern weil die Ausländer sie nicht wollten. Vergleichbar mit der Bundestagwahl 2002 als das deutsche Volk Stoiber zum Kanzler machte, die Neueingebürgerten Türken sich aber für Gasgerd entschieden, weil er klugerweise den Beitritt der Türkei zur EU versprochen hatte.
Very British

Die wöchentliche Kolumne von Cornelia Fuchs

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