Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

4. Dezember 2012, 07:00 Uhr

Mit dem Einsatz von Chemiewaffen wäre für die USA eine rote Linie überschritten. Präsident Obama warnt das syrische Regime eindringlich vor Konsequenzen. Die UN ziehen derweil ihre Mitarbeiter ab.

US-Präsident Barack Obama hat die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde, wobei die Verantwortung dafür Assad und seine Gefolgsleute trügen, sagte Obama am Montag in einer in Washington gehaltenen Rede. Die EU reduziert ihre Präsenz in Syriens Hauptstadt Damaskus auf ein Minimum, auch die UNO verringert ihre Aktivitäten.

"Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert", sagte Obama in seiner Rede. Die US-Regierung werde "weiterhin die legitimen Bestrebungen der Syrer unterstützen, mit der Opposition zusammenarbeiten, ihnen humanitäre Hilfe liefern und auf ein vom Assad-Regime befreites Syrien hinarbeiten".

Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh sagte in der US-Hauptstadt, der Einsatz von Chemiewaffen würde "die Spielregeln verändern". Damaskus wisse, "dass die internationale Gemeinschaft das nicht akzeptieren würde" - weder gegen das syrische Volk noch gegen Nachbarländer und auch nicht, wenn die Waffen in falsche Hände gerieten. In Syriens Nachbarland Jordanien ist seit einigen Monaten eine 150 Mann starke US-Task-Force stationiert, darunter Soldaten von Spezialkommandos.

"New York Times" spekuliert über Herstellung von Sarin

Stunden zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien davor gewarnt, die chemischen Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Ein C-Waffen-Einsatz sei eine "rote Linie" für die USA, sagte Clinton bei einem Besuch in Prag. Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Die "New York Times" berichtete über Hinweise auf Vorbereitungen für einen Einsatz der Chemiewaffen durch die syrische Seite. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, das syrische Militär habe möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen, die für das Nervengas Sarin benötigt würden.

Das Außenministerium in Damaskus erklärte, Syrien werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen". Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Syrien dagegen verfügt Experten zufolge über beträchtliche C-Waffen-Bestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren hundert Tonnen seien sie die größten im Nahen Osten, unter anderem lagere Syrien Nervengas. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

EU und UN ziehen Mitarbeiter ab

Die Europäische Union fährt ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" herunter. Das erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Auch die Vereinten Nationen stoppen vorerst ihren Einsatz in Syrien. UN-Sprecher Martin Nesirky sagte am Sitz der UNO in New York, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" vor Ort würden angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage abgezogen. Die UNO werde "ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen".

Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem zwei UN-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.

Der UN-Hilfskoordinator für Syrien, Radhouane Nouicer, sagte laut der UN-Nachrichtenagentur IRIN, die Sicherheitslage sei "extrem schwierig" geworden, auch in Damaskus.

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