EU-Abgeordnete: Doppeltes Spiel um EU-Luxuspensionen

Der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), will, dass die Steuerzahler die Pensionsansprüche der EU-Abgeordneten sichern© Patrick Seeger/DPA

Führende EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem wiederholt unterstützt. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen des Europäischen Parlaments. So hatten sowohl der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, wie auch der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen, das sogenannte Abgeordnetenstatut mitgetragen, das die von EU-Parlamentariern "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus dem Rententopf "in vollem Umfang" rechtlich garantiert.

Der stern hatte vor zwei Monaten enthüllt, dass sich die Fondsmitglieder mit einer riskanten Anlagestrategie massiv verspekuliert hatten. Der 1994 eingerichtete sogenannte freiwillige Pensionsfonds weist zurzeit ein rechnerisches Defizit von 120 Millionen Euro auf. Unter seinen Mitgliedern waren oder sind nach dem stern vorliegenden Unterlagen mindestens 77 deutsche amtierende und ehemalige EU-Abgeordnete. Schulz, der die sozialistische Faktion im EU-Parlament anführt, hatte dieser Tage den Fonds scharf kritisiert und gesagt, er sei "absolut dagegen", dass die Steuerzahler das Loch in der Pensionskasse stopfen müssten. Er glaube auch nicht, dass es dafür rechtliche "Verpflichtungen" gebe.

Schulz gegen Parlaments-Votum

Zuletzt hatte sich Schulz im März 2008 in der sogenannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder.

Kritik von Silvana Koch-Mehrin

Am vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament beschlossen, bei "der derzeitigen Wirtschaftslage" die Steuerzahler "unter keinen Umständen" mit dem Defizit des Fonds zu belasten. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte im stern, dass dieser Beschluss eine "reine Willenserklärung" sei, die das Problem nicht behebe. "Die Anwartschaften auf die Pensionen bestehen aber leider weiter!", fügte die Politikerin hinzu, "Das Parlament wird zahlen müssen."

Zuletzt hatte sich der SPD-Politiker Schulz im März 2008 in der so genannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

SPD-Abgeordnete und Pensionen

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder: Bernhard Rapkay, Jutta Haug, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Udo Bullmann.

stern.de veröffentlicht nun exklusiv die Mitgliederlisten des Vereins, der den Fonds trägt. Er ist im Luxemburger Vereinsregister unter dem Namen "Fonds de Pension - Deputés au Parlement Européen" eingetragen. Die Listen aus den Jahren 1993 bis 2007 spiegeln den Mitgliederstand des jeweiligen Jahres wieder und enthalten die Namen von EU-Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten, von Irland bis Italien und von Frankreich bis Finnland. Eine Reihe von deutschen Abgeordneten, die Mitglieder waren, sind nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren wieder aus dem Fonds ausgeschieden. <>Stern.de hat eine Übersicht der ehemaligen und gegenwärtigen deutschen Vereinsmitglieder zusammen gestellt, die solche Austritte berücksichtigt.

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