Chance vertan

6. September 2013, 18:25 Uhr

Friedensappelle gab es reichlich. Dennoch schafften es die Teilnehmer des G20-Gipfels nicht, einen Ausweg aus der Syrienkrise zu finden. Wenigstens im Kampf gegen die Steuerflucht gab es Erfolge.

Schon der Auftritt von US-Präsident Barack Obama stößt den Gastgebern beim G20-Gipfel in St. Petersburg auf. Statt des Gipfelabzeichens trägt der Gast eine US-Flagge am Revers. Anstelle der offiziellen Limousinen nutzt er für die Fahrt zum prunkvollen Konstantinpalast einen gepanzerten Cadillac mit Washingtoner Kennzeichen. Und dann noch der einsame Gang zum Gipfelessen, verspätet, wie das russische Staatsfernsehen kritisch anmerkt. Obama wirkt in der Heimatstadt seines Gastgebers Wladimir Putin wie ein Fremder, der die Russen bis aufs Äußerste reizt.

Zumindest aber erfüllt sich nach einer Zitterpartie quasi im letzten Moment, bevor beide vor die versammelte Weltpresse treten, doch noch ein Wunsch Putins: ein Einzelgespräch mit Obama, das dieser noch vorher abgelehnt hatte. Putin betont noch, dass beide sich für die halbstündige Runde sogar hingesetzt hätten. Das Thema: nur Syrien. Aber Distanz und Konfrontation bleiben - Obama kann Putin nicht von einem US-Militärschlag gegen Syrien überzeugen. Umgekehrt scheitert Putin damit, den Friedensnobelpreisträger von den Kriegsplänen abzubringen. Gespalten ist das ganze G20-Lager.

Obama kündigt Erklärung für Dienstag an

Am Ende des Gipfels stand Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften in der Syrien-Frage weitgehend isoliert da. Putin - enger Verbündeter Syriens - warnte die USA vor dem Bruch des Völkerrechts. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping warnte Obama vor einem Angriff. "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise - ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen", sagte er chinesischen Angaben zufolge. China hat wie Russland bislang alle Versuche im Sicherheitsrat blockiert, spürbaren Druck auf Assad auszuüben.

Dass Obama mit seiner Drohung an Assad dennoch ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Nächste Woche könnte auch der Kongress in Washington grünes Licht für einen Syrien-Angriff geben. Die Mehrheit der G2o-Staaten sei überzeugt, dass das Assad Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe, sagteObama. "1400 Menschen wurden vergast." Darunter seien 400 Kinder gewesen. Der US-Präsident räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünschten. "Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt."

Das Weiße Haus veröfentlichte nach dem Gipfel ein Papier, in der die USA mit zehn anderen Staaten dem syrischen Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen zuweist. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwere Verletzung weltweiter Regeln", heißt es darin.

Syrien war aber nicht das einzige Konfliktthema zwischen Obama und Putin. Dass Obama sich demonstrativ mit Menschenrechtlern verabredete, darunter auch mit Homosexuellen, sorgte für Unmut bei den Russen. Es gebe doch gar kein Problem mit Homosexualität in Russland, betont Putins Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz. Problematisch sei aber, wenn jemand positiv über gleichgeschlechtliche Lebensweise vor Kindern rede. Deshalb stelle ein neues Gesetz so bezeichnete Homo-Propaganda unter Strafe.

Steuerflucht von Großkonzernen soll bekämpft werden

Zumindest Wirtschaftspolitisch konnte die Gipfelrunde Erfolge vorweisen. Für global operierende Großkonzerne wie Google und Apple soll es künftig schwerer werden, durch legale Geschäfte zwischen Tochterunternehmen im großen Stil Steuern zu sparen. Im Kampf gegen Steuerflucht privater Anleger wollen die G20-Staaten einen automatischen Austausch von Informationen über Geldgeschäfte.

Die G20 habe sehr erfolgreich beraten, sagte Merkel. Die Runde sei überzeugt gewesen, dass das Vertrauen in die Eurozone zurückkehre. Die Lage der Weltwirtschaft werde aber als fragil eingeschätzt. Die Kanzlerin begrüßte, dass es endlich einen Zeitplan gibt, um Regeln für Schattenbanken aufzustellen. Dies sei hart erkämpft worden. Schattenbanken operieren wie Großbanken mit ähnlichen Geschäften in Milliardenhöhe, unterstehen aber laxeren Kontrollen

Hilfsorganisationen begrüßten die Einigung zum Kampf gegen Steuerflucht, wünschten sich aber, dass ärmere Staaten eingebunden werden. "Mit der Einigung auf ein faireres globales Steuersystem haben die G20 einen entscheidenden Schritt gegen Steuervermeidung getan", sagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski.

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