Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken

Dirk Niebel tut den deutschen Partnern mit seinen Äußerungen keinen Gefallen© Tobias Hase/DPA

Viel musste sich die Bundesregierung anhören wegen der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat. Und sie hielt dagegen - natürlich nicht ohne die gebotene Solidaritätsbekundung. Sicher, hehre Ziele habe er, der Einsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi, hieß es von deutscher Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte gar nicht häufig genug beteuern, dass Deutschland die Ziele der Resolution teile, mit der der Vormarsch der Gaddafi-Truppen gegen Aufständische und Zivilbevölkerung gestoppt werden sollte. Nur habe man doch arge Zweifel, ob diese Ziele sich militärisch durchsetzen ließen.

Das wurde alles formelhaft und bisweilen ein wenig dickköpfig wiederholt, ein wenig wacklig war das Konstrukt auch. Und alleingelassen hatte man die Partner im Sicherheitsrat so oder so. Aber Deutschland war zumindest mental Teil der Koalition. Damit soll es nun offenbar vorbei sein. Deutschland ist kein vorsichtiger Zweifler mehr. Deutschland weiß es jetzt besser. Und Deutschland beansprucht moralische Überlegenheit - zumindest wenn es nach Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel geht. Der hat nämlich erkannt, dass es den Alliierten nicht um die Libyer geht, sondern ums Öl. Wenn Niebels jüngste Auslassungen auch nur annähernd die Haltung der Regierung wiedergeben, ist das beschämend.

Niebel findet es "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", sagte er. Es bedarf nicht viel Interpretation, um daraus einen brachialen Vorwurf zu lesen. Und was die eine Seite falsch macht, macht die andere richtig: Deutschland sei "scheinbar" (gemeint war sicherlich anscheinend) das einzige Land, das einen kompletten Ölboykott fordere. Wo also der Einsatz der Alliierten nur vordergründig Leben rettet und eigentlich den Zugang zu Öl sichern soll, hätten wir, ginge es nach Deutschland, Gaddafi ganz ohne Blutvergießen in die Knie zwingen können.

Und die Friedrich-Naumann-Stiftung schlägt ihre Zelte auf

Zunächst einmal muss man sich vorstellen, wie so ein Kriseneinsatz in den Gedanken des Bundesentwicklungsministers wohl aussieht: Gaddafis Truppen halten kurz vor dem Einmarsch in Bengasi inne, jäh getroffen von einer von Deutschland tapfer geführten Verweigerung, libysches Öl zu kaufen.

Schicksalsergeben bringen sie auf Befehl Gaddafis die Panzer in Parkstellung und kramen ihr Kochgeschirr hervor, um ein paar Falafel zu braten. Und auch ihre Kameraden in der Luftwaffenbasis bleiben am Boden. Am Stadtrand von Bengasi schließlich schlägt die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Zelte auf und erläutert sowohl Soldaten als auch Aufständischen, wie man so einen blöden Konflikt wieder beendet, nachdem man ihn törichterweise begonnen hat.

Deutschland hat nämlich nicht nur das mit dem Öl durchblickt, es hat den Partnern noch mehr voraus: Es ist das einzige europäische Land, das in der Region "handlungsfähig" ist, wie Niebel es nennt, weil es mit seinen vielen gut finanzierten politischen Stiftungen vor Ort ist. Nun gut, in Libyen nicht, aber dafür im Rest der Länder.

Der Westen schlittert in den dritten Nahostkrieg

Und so weiß ein deutscher Entwicklungshilfeminister, was viele seiner Kollegen nicht wissen, die nun "munter in Libyen bomben": dass die Araber es nun doch nicht so gut finden, dass in Libyen eingegriffen wurde. Und er weiß, dass al Kaida im Maghreb die Freiheitsbewegung in Libyen unterstützt, weil es ein Machtvakuum wittert und dass wir deswegen geradewegs in den "dritten Nahostkrieg der westlichen Welt gegen die muslimische Welt" schlittern.

Es ist bemerkenswert, wie sich Deutschlands Position zu den Aufständen in Nahost und Nordafrika entwickelt hat. Zunächst waren die Deutschen - nach einem kurzen Zaudern - ganz vorn mit dabei in der arabischen Revolte. Außenminister Guido Westerwelle entdeckte sein Amt wieder und stand "an der Seite der Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt". Berlin schien vor den Nachbarn die Chance zu begreifen, die der demokratische Aufruhr mit sich brachte. Es gab schon Angebote an die Oppositionellen, als Frankreich sich noch wegen seiner unrühmlichen Rolle in Tunesien schämte.

Deutschland legte sich dann schon früh gegen eine Flugverbotszone in Libyen fest - zu einer Zeit, da andere noch hofften, Gaddafi mit Drohungen einschüchtern zu können. Die Hürden für einen Militäreinsatz setzte Berlin hoch: Die Arabische Liga sollte zustimmen und die Uno, und weil damit partout nicht gerechnet wurde, verbreitete die Regierung, dass es eine Flugverbotszone ganz bestimmt nicht geben werde. Bekanntlich eine Fehleinschätzung. Umso verbissener schienen danach die steten Warnungen Westerwelles vor einer Eskalation und schließlich einem Scheitern des Krieges gegen Gaddafi.

Partner als Kriegstrieber zu diskreditieren, ist schäbig

Deutschland hat irgendwann verpasst, welche Dynamik nun einsetzte. Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz konnte die Regierung noch so häufig begründen mit Zweifeln an der militärischen Umsetzbarkeit der Ziele, die man ja vollen Herzens unterstütze - es wollte nicht recht verfangen.

Es wäre fatal, wenn Berlin daraus nun die falschen Lehren zieht. Wenn Merkel sich zur Vorreiterin härterer Sanktionen macht, bitte schön. Wenn Deutschland eines Tages helfen kann, die Zivilgesellschaft zu stärken, wunderbar. Aber dies nun moralisch auszuspielen und die Partner als eigennützige Kriegstreiber zu diskreditieren, um kurzfristig den eigenen Ruf zu retten, ist nicht nur schäbig. Es spielt auch der Gegenseite in die Hände.