Israels Siedlungspolitik provoziert die Weltgemeinschaft

30. November 2012, 21:33 Uhr

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung Israels haben die UN auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Frieden bedeutet das nicht. Israel bleibt unnachgiebig und provoziert mit neuem Siedlungsbau.

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Siedlungsbau als Mittel der Territorialpolitik: Maskierter Palästinenser vor der israelischen Siedlung Halamish in der Westbank©

Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästina als Staat anerkannt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte die UN-Vollversammlung dafür, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats einzuräumen. Weltweit begrüßten Politiker die Entscheidung vom Donnerstag. Israel forderte die Staatengemeinschaft dagegen offen heraus und genehmigte einem Zeitungsbericht zufolge am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Kritik der USA und der Palästinenser ließen nicht auf sich warten.

Außenministerin Hillary Clinton halte trotz ihres Widerstandes gegen die Anerkennung des Staates Palästina durch die UN an ihrer Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik fest, sagte ihre Sprecherin Victoria Nuland. "Wir denken, dass diese Aktionen kontraproduktiv sind und direkte Verhandlungen oder eine Zwei-Staaten-Lösung schwerer machen." Direkte Verhandlungen seien aber der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bezeichnete die israelischen Baupläne in Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland als "illegal". Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der ganzen Welt, die für einen Palästinenserstaat gestimmt hat", zitierte ihn die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dies werde Israel noch mehr als bisher isolieren.

Siedlungsbau stellt Zwei-Staaten-Lösung infrage

Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas war, dass die Zwei-Staaten-Lösung zunehmend durch den israelischen Siedlungsbau gefährdet werde. Auch die USA, die als eines der wenigen Länder mit Israel gegen die Anerkennung Palästinas stimmten, hatten in der Vergangenheit den Siedlungsausbau stets scharf kritisiert.

Palästinenserpräsident Abbas sprach vor der Vollversammlung von einer Geburtsurkunde für den eigenen Staat in Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Als das Abstimmungsergebnis auf der Anzeigetafel im UN-Saal in New York sichtbar wurde, fielen sich palästinensische Politiker überglücklich in die Arme. In den Palästinensergebieten gab es spontane Freudenfeste mit Hupkonzerten und Feuerwerk.

"Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann, ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", sagte Mohammed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens direkt nach der Abstimmung. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir Vollmitglied sein", freute sich der 27-Jährige aber dann vielleicht doch etwas zu früh.

Israelis und Palästinenser nun mit sich selbst beschäftigt

Denn beide Seiten sind nun erstmal mit sich selbst beschäftigt: In Israel wird am 22. Januar eine neue Regierung gewählt. Noch nicht abzusehen ist, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Wiederwahl schafft und ob die neue Koalition siedlerfreundlich-rechtsgerichtet wie bisher oder mehr zur politischen Mitte hin ausgerichtet sein wird. Und Abbas muss die seit mehr als fünf Jahren andauernde Spaltung der Palästinenser überwinden. Erstmals seit der Vertreibung seiner Fatah durch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas will er die Enklave besuchen. "Abbas ist ein großer Held und hat jedem einzelnen von uns seine Würde zurückgegeben", sagte ein Palästinenser freudestrahlend.

International nimmt nun der Druck auf beide Seiten zu, sich jetzt endlich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. "Jetzt geht es für alle Beteiligten und Akteure darum, mit neuem Elan und dem Sinn für Dringlichkeit auf eine Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten", sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutschland hatte sich wie Großbritannien der Stimme enthalten.

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