Was die Welt bewegt: Wie unregierbar sind die USA?

Ein Bild aus besseren Tagen: Bayh und Obama beim gemeinsamen Wahlkampf© Stan Honda/AFP

Und jetzt auch noch das: ein Rücktritt. Ebenso knapp wie spektakulär verkündet, und das ausgerechnet von einem der noch vor einem Jahr als Vizepräsident der USA gehandelt wurde - Senator Evan Bayh zeigt Washington die kühle Schulter. "Zuviel Parteilichkeit, zu viel Ideologie, zu wenig Fortschritt", sagt er kühl.

Ausgerechnet der demokratische Strahlemann aus dem eigentlich stockkonservativen Bundesstaat Indiana schmeißt hin - und das wenige Wochen nach der desaströsen Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin in Massachussetts, dem Stammland der Kennedys. Obama wollte den Senator höchstpersönlich umstimmen - vergebens.

Er könne sich vorstellen, in einer Stiftung zu arbeiten, oder eine Universität zu leiten, sagte Bayh. Gesetze in Washington zu verabschieden, scheint ihm weniger aussichtsreich.

Alles hängt in und am Senat

Und die Realität dieser Washingtoner Winterwochen gibt ihm recht: Da sitzt ein demokratischer Präsident im Weißen Haus, da haben die Demokraten (noch) eine komfortable Mehrheit im Kongress - doch keines der großen Reformvorhaben kann verwirklicht werden. Die Gesundheitsreform? Hängt im Senat fest, mittlerweile gilt es als unwahrscheinlich, das sie wirklich Gesetz wird. Das Klimaschutzgesetz? Hängt im Senat fest. Mit Milliardenkrediten für die Atomindustrie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes will sich Obama jetzt die Zustimmung der Republikaner erkaufen. Ausgang: vollkommen ungewiss.

Kommt es wenigstens zu einer überparteilichen Kommission zur Bekämpfung des katastrophalen Haushaltsdefizits? Nein, noch nicht einmal die kommt zustande. Jetzt muss Obama zum letzten Mittel greifen: der präsidialen Order.

Mit seinen ehrgeizigsten, seinen wichtigsten Reformprojekten geht es nicht voran. Obama steckt in der Sackgasse und im November stehen Kongresswahlen an. Schon frohlocken die Republikaner, Jeb Bush, Bruder des ehemaligen Präsidenten, prophezeit gar einen konservativen "Tsunami".

"Obama hat die Kontrolle über die Themen verloren"

"Obama hat die Kontrolle über die Themen verloren, die die Menschen interessieren. Es reicht nicht, ab und zu eine Rede zu halten." Der das sagt, ist kein Republikaner-Stänkerer. Es ist John Podesta, einst Stabschef unter Bill Clinton, einer der einflussreichsten Macher bei den Demokraten.

Dass es gerade so schief läuft, ist auch Obamas Fehler. Er kam inmitten einer Wirtschaftskatastrophe ins Amt, dennoch versprach er viel, vielleicht zu viel - echte Veränderungen nämlich. Doch die ehrgeizigen Großreformen scheinen der Mehrheit der krisengeplagten Wähler mittlerweile zu radikal, zu kompliziert.

Dabei wollte Obama Clintons großen Fehler unbedingt vermeiden. Dessen Gesundheitsreform war auch gescheitert, weil Clinton von Anfang auf Konfrontationskurs zum Kongress ging. Obama hingegen wollte Transparenz zeigen, den Kongress einbinden. Er hoffte auf Kompromisse. Doch die Republikaner schalteten auf ein stures "No". Und haben damit bei den Wählern Erfolg. Obama hingegen, der kühle, vernunftgesteuerte Macher, spricht die Sorgen der Menschen zu wenig an.

Keine andere Wahl als den Schuldenberg

Zugleich türmte Obama den nationalen Schuldenberg hoch wie nie, er hatte wohl keine andere Wahl. Aber mit jedem Dollar neuer Staatsschulden wächst das Misstrauen der Bürger in den Staat. In einen Staat, von dem sie aus Prinzip nicht viel halten. Gerne pflegen Amerikas Bürger ihren revolutionären Mythos. Kamen sie nicht einst in die Neue Welt, weil sie einer über- und allmächtigen Obrigkeit entfliehen wollten?

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