Zweite Amtszeit: EU-Gipfel stärkt Barroso den Rücken

Soll weitermachen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso© Thierry Roge/Reuters

Gegen erheblichen Widerstand aus dem Parlament haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einvernehmlich die Wiederwahl José Manuel Barrosos für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident vorgeschlagen. "So schnell wie möglich" solle Barroso nun vom Parlament bestätigt werden, gab der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer am frühen Freitagmorgen bekannt.

Barroso sagte, er sei "unglaublich stolz und gerührt" über die einvernehmliche Unterstützung des Gipfels und versprach, bei den Abgeordneten für eine breite Mehrheit zu werben. Als seine Prioritäten nannte er die Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Tschechien und Schweden, das ab dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, werden nun mit den Fraktionen die Abstimmung über Barroso vorbereiten. Dazu kann es frühestens bei der konstituierenden Sitzung am 14. Juli kommen. "Wir haben jetzt ein starkes Mandat", sagte Fischer.

Die Einstimmigkeit der Regierungschefs ist auch ein wichtiger Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zu den stärksten Unterstützern Barrosos zählte. Sie hatte vorher vor einer "monatelangen Hängepartie" gewarnt, sollte eine Wiederwahl des Kommissionschefs verschoben werden.

Allerdings ist Barroso die Parlamentsmehrheit noch nicht sicher: Von den Abgeordneten schlug dem konservativen Portugiesen scharfe Kritik entgegen. "Seine Bilanz ist schlecht", sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Martin Schulz. Der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit rief den Gipfel auf, Barroso fallenzulassen, er sei kein "starker" Kommissionsführer. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warnte vor einer "irreversiblen Beschädigung Barrosos", sollte dieser offiziell nominiert werden.

Dazu soll es erst nach Konsultationen mit den Fraktionen kommen. Ob das Parlament aber schon Mitte Juli wie vom Gipfel gefordert abstimmen kann, war noch offen. Es gebe Widerstand aus mehreren Fraktionen, räumte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein. Er hoffe aber, dieser werde in den kommenden Wochen aufgegeben.

Nachdem sich die Konservativen bei der Europawahl vor zwei Wochen als stärkste Kraft behaupten konnten, schien eine reibungslose Wiederwahl ihres Kandidaten Barroso noch im Juli wahrscheinlich. Allerdings wollen viele Abgeordnete nun erst das zweite Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland abwarten. Stimmen die Iren diesmal zu, so könnte die Kommission auf Grundlage des neuen Vertrags eingesetzt werden. SPE-Fraktionschef Schulz erklärte dazu: "Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht bereit, im Juli abzustimmen." EU-Ratspräsident Fischer warnte indes, Verschiebungen und Verspätungen wären in einer Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen und großer Herausforderungen für die EU schädlich.

Durchbruch bei EU-Finanzaufsicht

Unterdessen gelang dem EU-Gipfel bei der umfassenden Reform der europäischen Finanzaufsicht, die künftig dramatische Banken-Krisen verhindern soll, ein Durchbruch. Die Pläne von Barroso sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor. Er will im Herbst konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.

Am Rande des Gipfels machten wütende Bauern ihrem Zorn über niedrige Milchpreise Luft. Mehrere Landwirte versuchten mit Hilfe von zwei Traktoren, am Abend die Absperrungen zu durchbrechen, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei fuhr einen Wasserwerfer auf, um die Menge in Schach zu halten und sprühte Tränengas. Insgesamt waren mehrere hundert Milchbauern vor allem aus Deutschland angereist.