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12. Dezember 2009, 08:09 Uhr

Wir haben keine Kohle mehr

Münte heiratet seine Michelle, Grönemeyer hat keine Ahnung von Politik und Peter Harry Carstensen will partout nicht wachstumsbeschleunigen. Zeit für den Abwasch. Von Axel Vornbäumen

 
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Harry, ick hör dir trapsen: Kanzlerin Angela Merkel© Geert Vanden Wijngaert/AP

Manchmal, im Radio, läuft ja noch der olle Grönemeyer. Und weil die Zeiten gerade mal wieder besinnlicher werden wird dieser Tage besonders gern der Song mit der nachdenklichen Textzeile "Die Erde ist freundlich, warum wir eigentlich nicht?" genommen - was an und für sich ja eine gute Frage ist, die allerdings definitiv nicht auf den Berliner Politikbetrieb gemünzt sein kann.

Eine gewisse Ruppigkeit ist da sozusagen eine der Grundvoraussetzungen für ein geregeltes Miteinander. Wer nicht gelegentlich rumröhrt wie ein Hirsch gilt im Berliner Kosmos als Weichei und eher von minderer Politiktauglichkeit. Das ist nicht neu, war in früheren Zeiten aber meist dem Verhältnis von Regierung zu Opposition vorbehalten. Neu ist nun, dass seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition das Raue dominiert, ohne dass da irgendeiner besonders bemüht wäre, den Verdacht auf Herzlichkeit aufkommen zu lassen. Zu den schöneren, hinter vorgehaltener Hand überlieferten Zitaten dieser Tage gehört ganz sicher die Einlassung des brummigen Seebärs Peter-Harry Carstensen (CDU, Kiel, Ministerpräsident): "Ihr habt sie doch nicht alle." Mit "Ihr" gemeint sind die eigenen, nun ja, Parteifreunde, die dem FDP-Hauptanliegen, die Steuern zu senken, ziemlich erlegen sind. Carstensen kommt an diesem Wochenende eigens nach Berlin angereist, um dort erst mal die Bremse reinzuhauen, wo das schwarz-gelbe Merkel-Kabinett eigentlich das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" starten möchte.

*

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" klingt ja super, erinnert wortschöpferisch ein bisschen an die selige "Dünnsäureverklappung" aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, nur eben noch positiver. Dass da einer was gegen haben kann, wie Carstensen oder der eine oder andere Ministerpräsident in den Bundesländern, hängt mutmaßlich mit dem besonderen Blickwinkel zusammen. Denn, so viel Physikkenntnis hat unsereiner noch allemal: Wer beschleunigen will, der braucht Energie. Und Carstensen und Konsorten haben den schweren Verdacht, dass sich der Bund die Energiezufuhr aus den Ländern beschaffen will.

Schön übrigens auch der Part von Christian Wulff dabei, Carstensens Amtskollege aus dem benachbarten Niedersachsen. Der will auf keinen Fall, dass sich das Bremsklotzverhalten des Seebärs von der Waterkant nur für ihn alleine auszahlt. "Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelbes Land gelten", sagt Wulff, "müssen für alle Länder gelten". Vor allem auch für Niedersachsen heißt das, was Wulff aber nicht so explizit sagt.

Man merkt: Da wächst auseinander, was eh so recht nicht zu diesen Zeiten passen will. Elegantere Rhetoriker wie der neuen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nennen das "Kompromiss." Schäuble beispielsweise hat sich lieber mal von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert: "Das war nicht meine Idee", was die etwas vornehmere Umschreibung für "Ihr habt sie doch nicht alle ist". Wenigstens bleibt das Frühstück mit 19 Prozent besteuert, was womöglich den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, besänftigen wird. Kuhn erhält hier an dieser Stelle den Abwaschwasserpreis der Woche für die schönste Wiederverwendung eines lange aus der Mode gekommenen Begriffs, nämlich des der "Spendierhose". Das Zitat lautet im Original: "Wer so hohe Schulden machen muss, sollte schleunigst die Spendierhosen ausziehen." Sprachbildlich ist das ja die Aufforderung, dass sich die Regierung entblößen, vulgo: nackig machen soll. Eine Formulierung, die wiederum recht nah am Vokabular des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering liegt. Der sprach früher, als es ihm noch vornehmlich um Politik ging desöfteren davon, dass man sich "ehrlich machen" müsse. Sich ehrlich machen liegt irgendwo zwischen "Kompromiss" (Schäuble) und "Ihr habt sie doch nicht alle" (Carstensen), haushälterisch müsste es in etwa lauten: "Wir haben keine Kohle mehr".

*

Das aber sagt vorerst niemand. Jedenfalls sind wir bereit, darauf einen Eimer Abwaschwasser zu wetten, dass vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Lage als zwar kritisch, aber lange nicht so ernst gezeichnet wird, als dass da die Steuerdiskussion auch mal mit ganz anderen Vorzeichen geführt werden könnte.

Franz Müntefering übrigens wird den Begriff des "sich ehrlich machen" heute in ganz besonders aparter Weise interpretieren und seine Michelle ehelichen. Mag ja sein, dass das mit Politik nix zu tun hat, ganz sicher aber mit dem "Stück vom Himmel", von dem Grönemeyer ja auch singt, wenn er sich fragt, warum wir eigentlich so oft nicht freundlich sind.

Von Axel Vornbäumen
 
 
KOMMENTARE (10 von 15)
 
Administrator (14.12.2009, 10:54 Uhr)
Liebe User,
wir haben an dieser Stelle einige Kommentare gelöscht. Bitte diskutieren Sie sachlich und zum Thema!

Herzliche Grüße,

Ihre stern.de-Admins
hamburgerdirn (13.12.2009, 12:26 Uhr)
Geld in die wirklichen Herausforderungen investieren
Warum investieren wir die Euro 8,5 Mrd, die an deutsche Erben und Hoteliers gehen sollen nicht sinnvoller in Kopenhagen. Wenn wir das Geld nach Indien, Südamerika und ja auch nach China geben, ´mit der Auflage, dass diese Länder mit diesem Geld in regenerative Energien investieren müssen - in Technologie aus Deutschland, dann würde die Wirtschaft angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Zukunft schaute für uns alle besser aus.

Diese Steuersenkung ist genauso kurzfristig wie die Eure 5 Mrd. der Abwrackprämie. Das Ergebnis reinen Wirtschaftslobbyismus.
jetrabbit (12.12.2009, 18:48 Uhr)
da haben deutsche banken für milliarden,
faule aktien von den amis gekauft. später, dann gewinnbringed an die landesbanken weiterverkauft, kurz befor der ganze schwindel aufflog. da sassen sie nun, die banken. billionen an schulden, die allein der deutsche steuerzahler nun begleichen muss, und die politik feiert mit ackermann und co anstatt tätig zu werden. 40 milliarden allein an zinsen müssen wir jedes jahr bezahlen. was folgt sind steuererhöhung, inflation und armut... das hat es in der BRD noch nicht gegeben.
Isabel1974 (12.12.2009, 16:06 Uhr)
Psssst
...Wurden die Bilderberg-Konferenzen vor einigen Jahren noch als Verschwörungsstheorie belächelt, ist ihre Existenz mittlerweile Fakt und ihr Einfluss auf die internationale Politik fast unbestritten. Trotzdem gelang es den "Bilderbergern" in den letzten Jahren noch einigermaßen, die Treffen geheim zu halten und nur von einer Handvoll Journalisten alternativer Medien verfolgt zu werden. Unter dem Schutz von Mini-Armeen aus privaten und staatlichen Sicherheitsagenten findet die Konferenz stets in komplett abgeschirmten Luxushotels außerhalb urbaner Zentren statt. Auch hinterher ist nicht über die Treffen zu hören, denn Bedingung für die Teilnahme ist absolute Verschwiegenheit - nichts über den Inhalt der Gespräche darf nach außen dringen. Dies hat bis vor wenigen Jahren auch immer geklappt - aber bei der diesjährigen Konferenz kam es ganz anders. ...


http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/bilderberg-konferenz-2009-in-athen.html
kaksonen (12.12.2009, 15:08 Uhr)
"Bremsklotzverhalten des Seebärs von der Waterkant"
Früher hätte man " ... des Seebären ... " geschrieben. Hat sich das geändert?
erichmonika (12.12.2009, 13:03 Uhr)
Ihr habt sie gewählt
Ich bin schon schdenfroh, denn jetzt wird gejammert über diese unfähige Regierung. Aber ihr habt sie gewählt insbesondere die Non Partei FDP. Jetzt müsst ihr halt leiden. Leute wie Steinbrück und Steinmeier in die Opposition zu schicken und sich Westerwelle und Brüüüüderle ins Haus zu holen grenzt eben an Dummheit.
Ansichtssache (12.12.2009, 12:51 Uhr)
@VolkerRockel (12.12.2009, 09:22 Uhr)
Zitat: "Und es könnte schon bald für Frau Merkel heißen: Ich habe fertig!".
-------------------------------------------------------
und das wäre dann gut so !
Corazito3333 (12.12.2009, 11:15 Uhr)
Pssssst Isabel, danke habs gelesen
guter Tipp
Corazito3333 (12.12.2009, 11:13 Uhr)
Wir haben keine Kohle mehr, wir leben auf Pump
Angela und consorten es ist aus, Ihr könnt keine Milliardenpakete mehr schnüren, Milliarden verschenken - klar ist Weihnachten, aber jetzt müßt Ihr von Eurer eigenen Kohle spenden für die vielen Tafeln vielleicht für die Bedürftigen, für die Hartz4........
desisjasogesund (12.12.2009, 11:04 Uhr)
@mupfeline
Mag ja alles sein, man sollte die Koalitionsverträge von 2005 und nachrichten über bad banks aus dem Jahre 2003 lesen (die waren nämlich damals schon im Gespräch). Die wussten alles was bereits passieren wird. Max Otto (der Buchautor von der Crach kommt) hatte in seinem Buch beschrieben wie er in CDU-Parteibüro anklopfte und Vorträge und die Verbreitung über seine neue Erkenntnis zur Verfügung stellen wollte. Die Antwort war: "Dies ist politisch nicht gewollt.". Also Mrs mupfline das klingt alles schon sehr naiv, was Du da von Dir gibst.
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