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Physikerin Merkel hat gerechnet: Bei der SPD und den Grünen sind die meisten Stimmen zu holen. Deshalb intoniert ihre Girls-Band rote Wohlfühlpolitik. Die Konservativen bleiben in der Schmollecke. Von Lutz Kinkel
Ab durch die Mitte: CDU-Vorsitzende Angela Merkel© Franka Bruns/DPA
Vier Jahre war das Stöhnen in Berlin zu hören. Merkel sozialdemokratisiert die CDU! Merkel gibt die Wohlfühlkanzlerin! Und dann kam die Bundestagswahl im September 2009. Eine klare Mehrheit für Union und FDP, für das sogenannte bürgerliche Lager. Die Konservativen in der Union witterten Morgenluft: Endlich würde Merkel in der Lage sein, klare schwarze Kante zu zeigen. Familie! Vaterland! Christentum! Marktwirtschaft!
Pustekuchen.
Auf ihrer Klausurtagung will die CDU am Freitag eine sogenannte Berliner Erklärung verabschieden, die stern.de vorliegt. Darin steht: "Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass sich seine Partei auch bei den Wählern der Grünen bedienen wolle. Merkel selbst erklärte im "Handelsblatt", es gehe darum, möglichst breite Wählerschichten anzusprechen und Wechselwähler zu erreichen. Das heißt, kurz gesagt: Die CDU rückt noch weiter nach links. Sie will sich in der politischen Mitte so weit ausdehnen, dass für alle anderen Parteien nur Randpositionen bleiben.
Was das für die konkrete Politik bedeutet, ließ sich in den vergangenen Tagen beobachten. Pünktlich zur CDU-Klausur intoniert Merkels Girls-Band beste rote Wohlfühlpolitik. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, kündigte an, die Hartz-IV-Reformen bis zum Sommer grundlegend zu überarbeiten. Bildungsministerin Annette Schavan, CDU, versprach den Studenten trotz klammer Staatskassen eine Erhöhung des Bafögs. Und die Ausländerbeauftragte Maria Böhmer, CDU, eigentlich nicht für offensive Ausländerfreundlichkeit bekannt, regte plötzlich dazu an, jeden fünften Job im Öffentlichen Dienst einem Menschen mit Migrationshintergrund zuzuteilen.
Wem klingen solche Ansagen wohl freudig in den Ohren? Natürlich Jürgen Rüttgers, CDU, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, dem selbsternannten "Arbeiterführer" und Erben von SPD-Ikone Johannes Rau. Er will im Mai Wahlen gewinnen - und muss es auch, weil ansonsten die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat flöten geht. Im stern hatte er angemahnt, man müsse die Finanzmärkte besser kontrollieren. Und auch dieser Wunsch scheint wie von Zauberhand in Erfüllung zu gehen. Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union, kündigte just an diesem Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters an, die Bankenaufsicht solle gebündelt und deutlich verschärft werden.
Schöne neue Welt.
Die analytische Grundlage für Merkels rot-grünen Eroberungsfeldzug liefert auf der Klausursitzung ihr Hausdemoskop Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" rechnete er vor, wie unbedeutend stramm konservative Wählergruppen inzwischen geworden sind. Der Anteil von "Katholiken mit starker Kirchenbindung" mache nur noch acht Prozent der Wähler aus. Ähnliches gelte für die Vertriebenen. Und die bürgerlichen Schichten hätten sich ohnehin schon von tiefschwarzen Traditionen gelöst. Jung: "Der röhrende Hirsch über dem Wohnzimmersofa ist nicht mehr der Inbegriff des Kleinbürgerlichen. Auch der Kleinbürger ist liberaler geworden. Er ist nicht begeistert, bekommt aber auch keinen Schaum mehr vor den Mund, wenn sich zwei Homosexuelle rechtlich binden. Es lassen sich keine Massen mobilisieren, wenn man in solchen Fragen Positionen wie vor 30 Jahren vertritt."
Das ist eine deutliche Abgrenzung zu all jenen in der Union, die in den vergangenen Jahren lauthals gefordert haben, Merkel müsse wieder das konservative Profil der CDU stärken, die Stammwählerschaft pflegen und das Christliche betonen. Unter Merkel, der Führerin der CDUSPDGRÜNEN, geraten sie in die Position einer Minderheit, die allenfalls noch folkloristische Bedeutung hat. Ein Erbe des einflussreichen Rechtsauslegers Alfred Dregger ist in der CDU nicht in Sicht, ein Mann wie Friedrich Merz hat längst das Handtuch geworfen, junge schwarze Vorturner wie Stephan Mappus, designierter Ministerpräsident Baden-Württembergs, Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, oder auch Markus Söder, CSU, haben mit ihrer konservativen Denkschrift keine Breitenwirkung in der Partei erzielen können. Der konservative Mainstream der CDU wird eher von Menschen wie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach definiert, der zwar gelegentlich mäkelt, aber loyal zu Merkel steht.
Ähnlich bedröppelt wie die Konservativen stehen SPD und Grüne da. Aus welcher Position heraus sollen sie die CDU noch attackieren? Während die SPD in einem mühsamen, schmerzhaften Prozess um die Korrektur der Arbeitsmarktgesetze ringt - immer in der Angst, dabei ihr eigenes Erbe zu verraten - verkündet von der Leyen flott, es müsse alles auf den Prüfstand. Während sich Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, bei der Debatte um den Afghanistan-Einsatz zurückhält, weil er ihn selbst mit zu verantworten hatte, räumt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg eine Position nach der anderen ab. Zunächst spricht er von "kriegsähnlichen Zuständen", dann will er mit gemäßigten Taliban verhandeln, schließlich verlangt er eine Abzugsperspektive. Und im Umweltministerium? Sitzt mit Norbert Röttgen ein Mann aus der schwarz-grünen "Pizza-Connection".
Nach Ansicht des Wahlforschers Jung kann Merkel nur eines gefährlich werden - nämlich der anhaltende Zwist über Themen wie die Steuerreform. "Da muss ein Konsens her", sagte Jung der "Berliner Zeitung", denn der bürgerliche Wähler wolle ruhig regiert werden, seine Behaglichkeit mag er sich nicht mit quälenden Politdetails verdrießen. Einen zweiten, womöglich bedeutenderen Punkt, nannte Jung indes nicht: Merkels roter Lack auf der CDU lässt am rechten Rand viel Platz. Ein charismatischer Demagoge, wie er in Österreich von Jörg Haider verkörpert wurde, könnte sich dort einnisten und relevanten Zuspruch gewinnen. Dann würde die CDU am Ende des Tages das gleiche Schicksal erleiden wie die SPD - ihr historischer Weg in die politische Mitte führte bekanntlich zu mehreren Parteiabspaltungen.
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