Bundestagspräsident: Lammert ohne Ambition auf Wulff-Nachfolge

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist als erster führender CDU-Politiker offen vorsichtig auf Distanz zu dem angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegangen. "Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein", sagte Lammert dem stern. Die Situation sei "nicht banal", allerdings auch "keine Staatskrise". Ebenso vorsichtig nahm Lammert Wulff jedoch auch in Schutz. Zu dessen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sagte er: "Mein Eindruck ist, dass dahinter eher ein hohes Maß an persönlicher Verletztheit steht, das ich nachvollziehen kann, das aber nicht zu dieser Reaktion hätte führen dürfen." Lammert, der als Favorit für Wulffs Nachfolge gehandelt wird, wies jegliche Ambitionen auf das Amt strikt zurück. Er hätte schon 2010 nicht Bundespräsident werden wollen. "Ich will es auch jetzt nicht, und bin froh dass sich die Frage gar nicht stellt", sagte der CDU-Politiker dem stern.

Umkämpfter Medienmarkt

Auch angesichts der aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten beklagte Lammert gegenüber dem stern einen "massiven, flächendeckenden Vertrauensverlust", der allerdings weit über die Politik hinaus reiche und Medien, Kirchen, Schulen, Gewerkschaften und Sport betreffe, "von Wirtschaft und Banken gar nicht zu reden". Den Medien warf der Bundestagspräsident vor, sie lieferten sich "einen Überbietungswettbewerb, wer früher, schneller, spektakulärer mit einer Vermutung auf dem immer heftiger umkämpften Medienmarkt aufmarschieren könne". Zwar müssten sich Politiker mehr bieten lassen als Andere, so Lammert, ein "auf Dauer gesetztes Misstrauen" mache aber "die Wahrnehmung öffentlicher Mandate unmöglich". Er halte die Vorstellung für "absurd, ein politisches System sei dann perfekt, wenn die Amtsinhaber nur noch Rollenträger, aber keine lebendigen Menschen mehr sind und im Übrigen alles offen und transparent sei".

Politik besser erklären

Lammert sprach sich im Interview mit dem stern auch dafür aus, dem Staatsoberhaupt jeweils nur eine, allerdings längere Amtsperiode zu gewähren. "Ich hielte es für klüger, man würde den Präsidenten nur für eine einmalige Amtszeit wählen, möglicherweise für sieben Jahre", so Lammert. So würde er unabhängiger und entziehe sich dem politischen Wettbewerb: "Das würde ihn von jeglichem Verdacht befreien, dass er sich mit bestimmten Äußerungen oder Handlungen um seine eine Wiederwahl bemüht."

Der politischen Klasse bescheinigte Lammert ein Defizit beim Erläutern der immer komplexer werden Zusammenhänge. "Da leistet Politik nicht genug." Auf bemerkenswerte Weise verteidigte der Bundestagspräsident im stern Angela Merkels mangelnde Leistungen auf diesem Gebiet. Lammert wörtlich: "Wenn die Kanzlerin außer dem riesigen Vorzug, dass ihr eigentlich niemand ein besonderes Maß an persönlicher Eitelkeit, an besonderem persönlichen Geltungsbedürfnis oder auch an überentwickeltem Machttrieb vorhält, auch noch die Gabe einer überragenden Fähigkeit zur Erläuterung komplizierter Sachverhalte hätte, wären wir ja von einer konstitutionellen Monarchie nicht mehr weit entfernt: Sie wäre über Wahlen kaum mehr aus dem Amt zu heben."