CDU: Unionsgrößen verteidigen Merkel

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betont, es gebe in der CDU "kein Führungsproblem"© Soeren Stache/DPA

Die CDU-Spitze schart sich um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem Denkzettel bei der Bundespräsidentenwahl verlangten führende CDU-Politiker am Montag, Partei und Koalition müssten sich klarer positionieren und geschlossener auftreten. Es gebe aber "kein Führungsproblem", betonte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Angesichts der Grabenkämpfe will Merkel am 6. Juli zum ersten Mal seit der Regierungsbildung im Herbst 2009 an einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilnehmen.

Der bisherige nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers bezeichnete die allgemeine Kritik am Führungsstil von Merkel als "falsch und nicht angemessen". "Die einen fordern immer, es soll jetzt hart auf den Tisch gehauen werden, da tut man sich nur meistens die Hand weh. Die anderen haben einen anderen Führungsstil, indem sie versuchen, die Menschen mitzunehmen", sagte Rüttgers vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Das ist eine Debatte, die führt nicht weiter." Rüttgers forderte, innerhalb der CDU und innerhalb der Koalition müsse jetzt viel miteinander geredet werden. "Für die Entwicklung der Partei halte ich es für ganz, ganz wichtig, dass das Gefühl stärker wird, dass man für gemeinsame Ziele kämpft." Es müsse klarwerden, wofür die CDU stehe.

Von der Leyen fordert eindeutige Positionierung

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich mit Blick auf die hohe Zahl von Abweichlern in der Bundesversammlung gegen einseitige Schuldzuweisungen. "Wenn ein Denkzettel ausgeteilt wurde, dann ist er für die gesamte Regierung und für die gesamte christlich-liberale Koalition ausgeteilt worden", sagte sie. Der Auftrag daraus sei klar: Die CDU müsse sich in Zukunftsfragen eindeutig positionieren. "Aber wir sollten auch nicht verschweigen, dass die Regierung erheblich Strecke gemacht hat in einer schwierigen Zeit", betonte die CDU-Politikerin und verwies auf den stabilen Arbeitsmarkt, den überraschenden Wirtschaftsaufschwung und die Eindämmung der Schulden. "Ich weiß, dass diese Ergebnisse nicht genügend sichtbar sind, und dass die Geschlossenheit, mit der diese Ergebnisse kommuniziert werden, verbessert werden könnte."

Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnte Forderungen nach einem Verbleib in der Politik ab. "Es hat sich gar nichts geändert", sagte er. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, führte das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch, dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen können", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Weiterhin wenig Vertrauen in Bundesregierung

Die Bundesbürger haben nach wie vor kaum Vertrauen in die Bundesregierung. Insgesamt 75 Prozent der Teilnehmer äußerten sich in einer Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München", negativ: 51 Prozent sagten, sie hätten wenig Vertrauen in die Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel, CDU, und Guido Westerwelle, FDP, - 24 Prozent gaben an, sie hätten gar keines. Mit ihrem Besuch bei der FDP-Fraktion reagiert Merkel auf die große Unzufriedenheit, die im Regierungslager breit gemacht hat - auch wenn die FDP-Fraktion versicherte, der Termin sei schon länger vereinbart. Fraktionschefin Birgit Homburger habe die CDU-Vorsitzende bereits vor mehreren Wochen eingeladen, sagte Sprecher Marc Jungnickel: "Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich über die Möglichkeit zum Gespräch mit der Bundeskanzlerin."