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Die Gesundheitsministerin dürfte keine Freude mehr an ihrem Urlaub haben: Ihre Dienstlimousine wurde im Spanien-Urlaub geklaut. Nun muss sich Ulla Schmidt bohrenden Fragen stellen: Wieso reist sie tausende Kilometer mit Fahrer und Dienstlimousine in den Privaturlaub? Die Haushälter des Bundestags wollen Schmidt vor den Ausschuss laden.
Braucht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Spanien-Urlaub ihren Dienstwagen aus Deutschland?© Klaus-Dietmar Gabbert/DPA
Der Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub wird für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), will die Ministerin vor den Ausschuss laden. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben", sagte Fricke der "Bild am Sonntag".
Der Bund der Steuerzahler wird der Ministerin am Montag einen Brief schreiben. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der Zeitung: "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss." Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürften keine Steuergelder verschwendet werden.
Die Strecke Berlin-Alicante beträgt einfach 2386 Kilometer. Das Gesundheitsministerium hat inzwischen eingeräumt, dass Ulla Schmidt in Einzelfällen ihren Dienstwagen am Urlaubsort auch privat nutzen könnte. Eine Sprecherin sagte der "Bild am Sonntag", dass Schmidt für private Termine am Urlaubsort einen Mietwagen nutze. "Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird, wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privat abgerechnet", fügte die Sprecherin hinzu.
Am Samstag klang dass noch anders: Die SPD-Politikerin habe mit dem Wagen nur dienstliche Termine absolviert, etwa Besuche in Seniorenheimen und Krankenhäusern, so die Behörde in ihrer ersten Reaktion. Die Ministerin sei "bei den dort lebenden Deutschen sehr gefragt für Termine, bei denen es etwa um Pflege, Rente und Sozialhilfe geht", sagte die Sprecherin. Für private Aktivitäten habe Schmidt hingegen ein anderes Auto angemietet.
Die Limousine der Mercedes-S-Klasse wurde während Schmidts Urlaub nahe der spanischen Stadt Alicante gestohlen. Nach Auskunft des Ministeriums seien Unbekannte in die Unterkunft von Schmidts Fahrer eingebrochen, hätten den Autoschlüssel geklaut und danach den Wagen entwendet.
Eine vollständige Aufklärung des Vorfalls forderte inzwischen auch Martin Grauduszus, der Präsident der Freien Ärzteschaft. "Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sicherstellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben werden.
Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Schmidt ebenfalls zur Aufklärung auf. "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die Ministerin solle ihren Fehler eingestehen "und nicht lange rummachen". Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen.
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