Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

20. Juni 2013, 22:40 Uhr

200 Milliarden Euro gibt Deutschland pro Jahr für seine Familien aus. Doch das Geld bringt nur wenig. Dumm ist nur: Familienministerin Schröder und Finanzminister Schäuble wollen davon nichts wissen. Von Laura Himmelreich

Familienpolitik, Schröder, Schäuble, Kindergeld, Elterngeld, Studie zur Familienpolitik

Famlienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble stellen eine Studie zur Lage der Familien in Deutschland vor©

Es gibt einen Trick, mit dem sich Politiker Arbeit vom Leib halten. Er ist ein sicheres Mittel, um Konflikte zu vermeiden und eine entspannte Zeit im Amt zu verbringen: die Realitätsverweigerung. Denn Probleme muss der Politiker nur lösen, wenn er zugibt, sie zu sehen. Behauptet er einfach, dass es keine Probleme gibt, muss er sie auch nicht beseitigen. In Perfektion haben Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag die Taktik der Realitätsverweigerung präsentiert.

Die beiden stellten neun verschiedene Studien vor, an denen Dutzende Wissenschaftler vier Jahre lang gearbeitet haben. Die Studien durchleuchten alle 156 verschiedenen familienpolitischen Leistungen, für die der deutsche Staat jedes Jahr 200 Milliarden Euro ausgibt. Auf über tausend Seiten belegen die Wissenschaftler, wie undurchsichtig und widersprüchlich die deutsche Familienpolitik ist. Doch Schäuble sagt dazu nur: "Die Familienpolitik der Bundesregierung" sei "erfolgreich" Und Schröder meint, die schwarz-gelbe Koalition sei auf dem "richtigen Weg". Alle, die etwas anderes behaupten, säßen "Polemik und Missverständnissen" auf. Als Schröder und Schäuble die Ergebnisse der Studien präsentieren, erinnern sie ein bisschen an die Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zu halten, damit sie von allem Übel geschützt bleiben.

Ein Lob aufs Kindergeld

Fehlende Kita-Plätze? Familienministerin Schröder sagt, dafür seien die Länder zuständig und der Bund habe ja bereits 5,4 Milliarden investiert. Zum Vergleich: Damit gibt der Bund für die Kleinsten in etwa so viel aus, wie für den Bau des Berliner Pannenflughafens.

Niedrige Geburtenrate? Dafür könne sie nichts, meint Schröder: "Ich bin sehr skeptisch, dass man Fertilität mit politischen Maßnahmen steuern kann", sagt sie. Dabei steht in der Studie, die sie selbst präsentiert, dass es in jenen Ländern besonders viel Nachwuchs gibt, in denen Männer und Frauen gleichgestellt sind. Doch in Deutschland fehle es an "einer konsistenten Neuausrichtung der Familienpolitik", so das Urteil der Wissenschaftler. Damit Frauen und Männer hierzulande gleichberechtigt wären, brauche es vor allem Betreuungsplätze. Das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld führe "wenn überhaupt" nur zu mehr Geburten bei "nichterwerbstätigen Müttern mit niedriger Bildung". Aber diese Ergebnisse unterschlagen Schäuble und Schröder lieber.

Dafür lobt Schröder das Kindergeld. Es sei "besonders wirksam", sagt sie. Dabei steht in der Studie: "Die wirtschaftliche Situation von Familien verbessert sich durch die Kindergeldzahlungen nicht messbar", und: "Unter dem Strich bleiben die Erhöhungen des Kindergeldes weitgehend wirkungslos." Aber weil der Wahlkampf schon begonnen hat, erwähnen Schröder und Schäuble das nicht und versprechen stattdessen eine erneute Erhöhung des Kindergelds.

1000 Seiten auf 18 zusammengefasst

Die Studien kritisieren, dass der deutsche Staat noch immer das Hausfrauen-Modell fördert. So attestieren die Wissenschaftler dem Ehegattensplitting "negative Geburtenanreize" für berufstätige Frauen. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der Sozialversicherung kritisieren sie, weil sie "Mütter vielfach in geringfügiger Beschäftigung" halte und zu "mehr wirtschaftlicher Abhängigkeit der Mütter von ihren Partnern" führe. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die deutsche Familienpolitik Frauen vom Berufsleben fernhalte und diese so ihr Leben lang finanziell benachteiligt seien. Doch auch davon wollen die Minister Schröder und Schäuble nichts wissen und loben lieber das staatlich subventionierte Hausfrauenmodell als Möglichkeit zur "Wahlfreiheit."

Als Schröder und Schäuble nach fast einer Stunde praktizierter Realitätsverweigerung aus dem Scheinwerferlicht der Kameras treten, weisen sie darauf hin, dass sie selbst auf 18 Seiten die Studien zusammengefasst haben. Damit sich niemand die Mühe machen müsse, die weit über tausend Seiten zu lesen, sagt Kristina Schröder vermeintlich fürsorglich. Es scheint, als hoffe sie bis zuletzt, dass niemand das Elend der deutschen Familienpolitik bemerkt.

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