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Nach Umfrage-Tief und herber Kritik vom Rechnungshof rückt die FDP von der zu Jahresbeginn abgesenkten Hotel-Steuer ab. Generalsekretär Christian Lindner will den Kurs der selbst ernannten Steuersenkungspartei jetzt überdenken. Und verärgert mit seinen Äußerungen die Kanzlerin.
Christian Lindner: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen"© Berthold Stadler/APN
Bei der Suche nach einem Weg aus ihrer Krise will die FDP die erst zu Jahresbeginn eingeführten Absenkung der Hotel-Steuer weit hinter sich lassen. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert.
Die auf 7 Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen war am Montag eine der vom Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht kritisierten Maßnahmen. Die Prüfer bemängelten darin die zahlreichen Steuer-Ermäßigungen und nicht mehr zeitgemäßen Ausnahmeregelungen.
Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.
Lindner äußerte sich insgesamt kritisch über den Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Wir haben uns sehr gebunden gefühlt an unsere Wahlzusagen, das ist auch ein Wert in einer Demokratie. Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken. Da waren wir nicht schnell genug", räumte Lindner ein.
Auf die Frage, ob die Hoteliers-Umsatzsteuer wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben wird, sagte Lindner, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden. "Wir müssen das dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Überprüfung der Umsatzsteuer einsetzt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit Verärgerung auf Lindners Äußerungen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses warf sie ihm vor, neue Unruhe in die Koalition zu tragen. "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", wurde Merkel von Teilnehmern der Runde zitiert. Sie jedenfalls halte sich an den Koalitionsvertrag. Als Lindner sich verteidigte, habe die Kanzlerin erwidert: "Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei."
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