G8-Gipfel: Keine Geruchsproben zur Strafverfolgung

Mit den Geruchsproben könnten Polizeihunde G8-Gegner in Heiligendamm erschnüffeln© Andreas Gebert/DPA

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Erhebung von Geruchsproben zur Strafverfolgung ohne gesetzliche Neuregelung ab. "Mir erscheint das ziemlich dubios", sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger. Das ist keine erkennungsdienstliche Maßnahme, wie sie in der Strafprozessordnung ausdrücklich festgelegt ist." Geruchsproben seien außerdem ein unsicheres Mittel, um jemanden zu identifizieren. Schaar kritisierte, dass Gerüche sehr intim seien. Sie könnten über Krankheiten, Ernährung und andere Eigenschaften Auskunft geben. "Die Erhebung solcher Proben erscheint mir jedenfalls ohne eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis höchst zweifelhaft", wurde Schaar zitiert.

Justizministerin Brigitte Zypries geht ebenfalls auf Distanz zur Entnahme von Geruchsproben von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm. Auch wenn die Praxis vom Gesetz gedeckt sei, hinterlasse sie ein "sehr ungutes Gefühl", sagte Zypries. Die SPD-Politikerin brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Zypries sagte im Hessischen Rundfunk, wenn man in Stasi-Museen gesehen habe, wie dort Geruchsproben von Systemgegnern in Einmachgläsern aufbewahrt worden seien, hinterlasse dies ein ungutes Gefühl. Die Ministerin zeigte Verständnis für die Sorge, Deutschland entwickele sich zu einem Schnüffelstaat, und griff ihren Kabinettskollegen Schäuble an: "Aber zum Glück sind viele der Vorschläge, die Schäuble eingebracht hat, wieder vom Tisch."

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist gegen Geruchsproben

Die vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben in Vorbereitung auf den G8-Gipfel lehnt auch der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier ab. Das habe es in seinem Land nicht gegeben und werde es auch nicht geben, erklärte der CDU-Politiker in Schwerin. Auch würden keine Hunde zu diesem Zweck eingesetzt. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft wolle er nicht kommentieren. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Schäuble erneut das Vorgehen: "Es ist völliger Unsinn, wenn vermutet wird, dass die Geruchsproben präventiv und im Hinblick auf Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm genommen wurden", erklärte der CDU-Politiker.

Die Geruchsproben waren bei Hausdurchsuchungen bei Personen genommen worden, die beschuldigt werden, Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im kommenden Monat geplant oder bereits verübt zu haben. Dazu mussten die Betroffenen Metallröhren mit den Händen umfassen, um den Geruch abzugeben. Dem Justizministerium zufolge werden die Proben genutzt, um sie mit bereits vorhandenen Asservaten abzugleichen. In welchem Ausmaß die umstrittene Methode auch in Verfahren der Länderpolizeien genutzt wird, konnte das Bundesjustizministerium nicht sagen. Ein Sprecher des Innenministeriums lehnte Angaben dazu ab, ob auch der Verfassungsschutz Geruchsproben sammelt.