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Wollte die Große Koalition dem Parlament etwas unterjubeln? Ohne die Oppositionsparteien zu informieren, einigten sich SPD und CDU darauf, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen. Dafür aber muss das Grundgesetz geändert werden. FDP und Linke sind stinksauer. Von Sebastian Christ
Noch ist es nur Übung: Eine Gruppe Bundeswehrsoldaten übt eine Hausdurchsuchung© AP Photo/Joerg Sarbach
Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Am Montagmorgen wusste niemand so recht Bescheid. Bei der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Achselzucken. Auch bei der SPD. Selbst im Innenministerium mussten sie erst einmal die Aktenlage prüfen. Sehr nebulös auch das, was die Nachrichtenagentur dpa nach der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses meldete: "Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen einzusetzen. 'Es wird eine Grundgesetzänderung geben', kündigte (CDU/CSU-Fraktionschef) Volker Kauder an." Wann soll die Bundeswehr nun eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber?
Als FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Vormittag vor die Presse trat, wütete er gegen die Informationspolitik der Bundesregierung. Zuerst ging es um die Finanzkrise: "Dass die Bundeskanzlerin heute Parteitermine wahrnimmt, statt das Parlament zu informieren, ist in keinster Weise akzeptabel". Auf den Beschluss zur Grundgesetzänderung angesprochen sagte er: "Der Bundestag wird wohl nicht mehr informiert. Die Senioren Union wird informiert. Das ist ein Ergebnis der großen Koalition, das wird von Wahl zu Wahl weiter abgestraft werden." Und: "Wir haben leider keine handlungsfähige Regierung mehr."
Im Windschatten der Finanzkrise hatte der Koalitionsausschuss eine Einigung über eines der wohl umstrittensten Vorhaben im Bereich Innenpolitik erzielt. Artikel 35 des Grundgesetzes soll dahingehend geändert werden, dass die Bundesregierung im Rahmen der so genannten "Amtshilfe" neben Kräften des Bundespolizei auch Bundeswehreinheiten "zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" einsetzen darf, wie es am Mittag in einer Stellungnahme des Innenministeriums hieß. Einem Sprecher der CDU zufolge müssen dazu die Polizeibehörden aktiv werden. Sie stellen fest, ob Hilfe der Bundeswehr nötig ist. Dann berät das Kabinett darüber und beschließt selbständig den Einsatz. Ohne Anhörung des Parlaments. Unangetastet bleibt Artikel 87a der Verfassung, in dem die Zuständigkeitsbereiche der Bundeswehr geregelt werden - Innenminister Wolfgang Schäuble wollte auch dort Änderungen erwirken.
Inhaltlich gesehen ist diese Änderung also bei Weitem nicht so gravierend, wie es die Anti-Terror-Kämpfer in den großen Parteien gerne gehabt hätten. Und doch könnte es so etwas wie der "Fuß in der Tür" sein, ein erster Schritt auf dem Weg zu Gesetzesänderungen, die momentan noch nicht durchsetzbar sind. Fakt ist: Erstmals darf die Bundeswehr dann laut Verfassung "zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" eingesetzt werden - wenn auch nur in den benannten Sonderfällen. Ein Meilenstein in der Geschichte der bundesdeutschen Armee.
Zudem soll eine "Eilkompetenz" für die "zuständigen Minister" im Grundgesetz verankert werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt das so: "Wenn ein Flugzeug sich der Frankfurter Skyline nähert, kann es sein, dass das Kabinett nicht mehr rechtzeitig zusammentreten kann. Dann darf auch der zuständige Bundesminister selbst entscheiden, bevor das Kabinett dann berät." Ob für diesen Fall aber überhaupt eine Grundgesetzänderung nötig wäre - und wenn, dann mit besagter "Eilkompetenz" - darüber streiten sich die Experten.
Die Linke tobte erwartungsgemäß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sagte: "Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen."
Beim Bundeswehrverband herrschte am frühen Nachmittag noch Ratlosigkeit über die Pläne der Bundesregierung. Man müsse sich erst einlesen, hieß es, außerdem wolle sich der Vize-Verbandschef Ulrich Kirsch dazu noch nicht äußern. Eine Stellungnahme zu der geplanten Grundgesetzänderung wird für morgen erwartet.
Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen.
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