Hartz-IV-Debatte: Westerwelle fordert "Neuanfang" für den Sozialstaat

Hat keine Angst davor, sich auch mal die Hände schmutzig zu machen: FDP-Chef Guido Westerwelle© Thomas Peter/Reuters

Vizekanzler Guido Westerwelle hat in der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze den Ton verschärft. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Abstandsgebot zwischen Hartz-IV-Leistungen und Arbeitsentgelt nannte er scheinheilig und sprach von "sozialistischen Denkverboten". Aus der Union kamen aber weiter scharfe Angriffe gegen den FDP-Chef. Inhaltlich wurde er von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, der sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sätze als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils aussprach.

"Der Sozialstaat muss treffsicherer werden"

"Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte Westerwelle in der "Bild am Sonntag". Diejenigen, die ihn jetzt am lautesten beschimpften, "haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert", meinte der Vizekanzler. Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: "Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken."

Im Deutschlandfunk legte Westerwelle am Sonntag nach. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation". "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik."

Der FDP-Chef sprach sich für einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat aus: "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern." Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV- Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadenten Erscheinungen", sagte der Vizekanzler.

Geißler nennt Westerwelle einen "Esel"

Bundesfinanzminister Schäuble erinnerte in der "Frankfurter Rundschau" daran, das Verfassungsgericht habe die Hartz-IV-Sätze ausdrücklich nicht als unzureichend gewertet. Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt. "Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen." Zahlreiche Unionspolitiker kritisierten allerdings weiter Westerwelles Wortwahl. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mahnte zur Zurückhaltung: "Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das Gericht habe klar gemacht: "Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen."

Mit Hohn und Spott reagierte der Ex-CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler: "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul gemacht hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden", sagte er der "Welt".

Steinmeier fordert Merkel zum Einschreiten auf

Auch die Opposition verstärkte ihre Kritik. Die Chefin der Grünen-Fraktion Renate Künast nannte Westerwelle einen Politrowdy, dem der "Diplomatenanzug des Außenministers um mehrere Nummern zu groß" sei. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel zum persönlichen Einschreiten ein. "Westerwelles Sätze zur sozialen Lage in Deutschland werden von Tag zu Tag unerträglicher und zynischer", sagte er der "Bild am Sonntag".