Hessen: Ypsilanti will Minderheitsregierung

Will sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen: Andrea Ypsilanti© Frank May/DPA

Die hessische SPD hat Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti beschlossen und will dafür auch mit der Linken reden. Für ihre Arbeit werde sich die Regierung wechselnde Mehrheiten suchen, mit der FDP, der CDU oder auch der Partei Die Linke, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden. Die FDP in Hessen habe sich trotz vieler Angebote einer inhaltlichen Diskussion über die Zukunft des Landes verweigert und eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgelehnt.

Minderheitsregierung mit den Grünen?

Deshalb sei sie vom SPD-Vorstand und der Landtagsfraktion beauftragt worden, mit den Grünen über die Minderheitsregierung zu verhandeln, sagte Ypsilanti. Dabei habe die SPD den Wählerauftrag für eine gerechtere Bildungspolitik, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Wende hin zu erneuerbaren Energien. Für eine Wahl zur Ministerpräsidentin benötigt Ypsilanti die Stimmen der Linkspartei, die angekündigt hat, die SPD-Kandidatin bei der Wahl zu unterstützen.

Ypsilanti sagte, sie habe lange versucht, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden. Sie habe viele Angebote an die FDP gemacht, doch sei es zu keiner inhaltlichen Auseinandersetzung gekommen. Bei allem, was die SPD in den nächsten Wochen mache, bleibe die Tür für die FDP offen. Am Mittwoch werde sie auch noch einmal mit der CDU ein Gespräch führen, sagte Ypsilanti. Doch die Bedingung der CDU, dass der nächste Ministerpräsident Roland Koch heißen müsse, sei keine gute Voraussetzung für die Gespräche.

Struck nimmt Hessen-Kurs "zur Kenntnis"

Der Beschluss der hessischen SPD für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken hat nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck keinen Vorbildcharakter für die SPD auf Bundesebene. Im Bund komme "eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht in Frage", sagte Struck vor der Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. Er nehme "zur Kenntnis, dass in Hessen eine andere Entscheidung getroffen worden" sei. Er zeigte dafür Verständnis, da sich die FDP einer Ampelkoalition "verweigert" habe. Entscheidend sei, dass in Hessen künftig "ordentlich regiert werden kann".

Struck stellte sich im Streit über den SPD-Kurs demonstrativ hinter den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Er wies zugleich Medienberichte als Unsinn zurück, er wolle eine Debatte über die Links-Öffnung der SPD in der Bundestagsfraktion unterbinden. "In meiner Fraktion kann jeder reden und sagen, was er will - in Grenzen", sagte Struck in Berlin.

Beck krank, nicht angeschlagen

Der unter einer schweren Grippe leidende Beck sei krank, "aber nicht angeschlagen, sagte Struck der "Bild"-Zeitung. "Alles andere sind Fantastereien von Leuten, die der SPD schaden wollen, indem sie Spitzenleute der Partei beschädigen." Struck: "Kurt Beck ist und bleibt SPD-Vorsitzender - ohne wenn und aber." Beck sei auch weiterhin erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur 2009.

Die CDU sieht die große Koalition im Bund trotz der geplanten Gespräche der hessischen SPD mit der Linken nicht in Gefahr. "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt (Andrea) Ypsilanti", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Das ist ein Vorgang, der schwerwiegend ist, aber keine Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben wird." Er rief die SPD in Hessen dazu auf, dort erneut über eine große Koalition zu verhandeln.

Ramsauer sieht Vertrauensverlust

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht durch den neuen Kurs einen drastischen Vertrauensverlust der SPD. "Diese Glaubwürdigkeit ist restlos weg, dass glaubt nicht noch mal mehr der Allerdümmste", sagte er, betonte aber auch: "Ich teile die Meinung, dass die (große) Koalition die 18 Monate noch hält." Es gebe dazu keine Alternative.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der umstrittenen Öffnung der SPD zur Linken in den Ländern keinen "wirklich" neuen Kurs seiner Partei. In der SPD habe immer der Grundsatz gegolten, dass über Koalitionen in den Landesverbänden entschieden werde, sagte Thierse im WDR. So gebe es in Berlin "eine Koalition von SPD und PDS alias Linkspartei". Vergleichbares habe es schon in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

Vergleichbares gab es schon

Der SPD-Parteirat hatte Beck am Vortag mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigten die 80 anwesenden Parteiratsmitglieder den in der Vorwoche gefällten Vorstandsbeschluss, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linken freie Hand gibt.