Kampf gegen Fiskalflüchtlinge: Bund wusste über Kauf von Steuer-CD Bescheid

Die Bundesregierung war über den geplanten Kauf einer neuen CD mit Schweizer Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge informiert. "Wir haben davon gehört", räumte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin ein. Die eigentlichen Verhandlungen seien aber im Wesentlichen vom Land Nordrhein-Westfalen geführt worden.

Noch nicht endgültig festlegen wollte sich der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ob sich der Bund erneut an den Kosten für den Kauf beteiligt. In früheren Fällen hatte die Bundesregierung jeweils die Hälfte beigesteuert. Den Rest teilten sich die Länder.

Niedersachsen will diesmal nicht zahlen. Das Vorgehen der rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung sei "parteitaktisch motiviert", um das vom Bundesrat noch nicht beschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig zu Fall zu bringen, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover. Sollte sich aber herausstellen, dass in der Datensammlung auch Steuersünder aus Niedersachsen stünden, werde gegen sie ermittelt. Dazu sei man verpflichtet, erklärte Möllring.

SPD-Experte: Vertrag gehört "in die Tonne"

Nach Ansicht Schäubles sind solche Geschäfte keine Lösung. "Zufällige CD-Ankäufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Sein Staatssekretär Steffen Kampeter warf der Regierung in Düsseldorf eine "Doppelstrategie" vor. Es könne nicht sein, dass sie das Steuerabkommen im Bundesrat blockiere, sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", erklärte er der Zeitung "Neue Westfälische".

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) widersprach. Das Abkommen mit der Schweiz habe in der jetzigen Fassung "scheunentorgroße Schlupflöcher", sagte er der "Bild". "Es ist so nicht zustimmungsfähig." Auch nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Joachim Poß gehört der ganze Vertrag "in die Tonne". Solche Daten seien unverzichtbar im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Dieses schärfste Kontrollinstrument dürfe man nicht aus der Hand geben.

Auch das geplante Abkommen mit der Schweiz verbietet nicht kategorisch den Ankauf von solchen meist gestohlenen Steuerdaten. In einem Passus im Anhang ist festgelegt, dass sich Deutschland künftig nicht aktiv um den Erwerb bemühen darf. Ein "passiver" Kauf wäre damit weiter möglich. Nach Ansicht von Experten wäre dies etwa der Fall, wenn sich Verkäufer von Daten von sich aus an deutsche Finanzbehörden wenden.

Straffreiheit für reuige Steuersünder

Die neue CD enthält laut Medienberichten Daten von 1000 vermögenden Deutschen. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro gezahlt worden sein. Den Berichten zufolge handelt es sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Das geplante Steuerabkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Höhe der Einlagen. Dafür wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland versteuert werden.

Das Schweizer Parlament hatte das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die Regelungen nicht weit genug gehen.