Koalitionsstreit in Sicht: Innenminister will schärfere Anti-Terror-Gesetze

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung ausweiten. Friedrich strebt eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern. Dies ergibt sich aus einem internen Vermerk des Bundesjustizministeriums, der der "Financial Times Deutschland" vorliegt. In einem Spitzengespräch beider Ministerien präzisierte Friedrich seine Wünsche. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Für das Justizministerium ist beides inakzeptabel.

Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Airline oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laufen. Außerdem will Friedrich Unternehmen mit Bußgeldern belegen, die die Datenauskunft verweigern.

Mit seinen Forderungen verschärft der Innenminister den Streit über die Sicherheitsgesetze mit der FDP in einer entscheidenden Phase. Schwarz-Gelb muss in den kommenden Wochen über eine Verlängerung entscheiden. Zahlreiche Teile des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes laufen im Januar aus. Die Terrorismusgesetze, die die rot-grüne Bundesregierung als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet hatte, wurden 2007 erweitert. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst bekamen eine Fülle von erweiterten Datenzugriffen.

"Manche Maßnahmen sind verzichtbar"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung: "Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangenen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben. Manches ist nie angewandt worden, anderes nur einmal, wieder anderes öfter. Manche Maßnahmen sind in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar." Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

Ein Sprecher des Innenministeriums widersprach der Argumentation, dass eine seltene Anwendung einzelne Befugnisse überflüssig mache. "Dass die Behörden von ihren Möglichkeiten nur behutsam Gebrauch machen, spricht doch für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gesetz", sagte er. Grundlage für die Bewertung der Terrorgesetze innerhalb der Regierung ist unter anderem eine Evaluierung durch den Juristen Heinrich Amadeus Wolff.

Wolff schlägt an mehreren Stellen verfahrensmäßige Modifikationen vor. Aus dem Innenministerium hieß es, Friedrich betrachte das Gutachten als Grundlage für die Abstimmung in der Regierung. Das heiße aber nicht, dass man darüber hinaus nicht auch eigene Vorstellungen habe.