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Markiert Köln den Wendepunkt in Merkels Flüchtlingspolitik?

Je mehr sich das Bild der Kölner Silvesternacht verdichtet, desto stärker steht Angela Merkels Flüchtlingspolitik in Frage: Das geile Gegrabsche lässt die große Geste der Humanität naiv erscheinen.

Eine Analyse von Lutz Kinkel

Kanzlerin Angela Merkel im Angesicht von Köln

Und jetzt auch noch Köln: Kanzlerin Angela Merkel steht in der Flüchtlingspolitik schwer unter Druck 

Jetzt soll es also "die volle Härte des Gesetzes" richten. Das fordern sie alle, von links bis rechts, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Justizminister Heiko Maas (SPD). Das klingt markig, zupackend, zornig. Und suggeriert Handlungsfähigkeit. Niemand will sich das Deutschland, in dem wir leben, kaputt machen lassen, diese freie, offene Gesellschaft. Von testosteron-gesteuerten, jungen Männern, die in Gruppen über Frauen herfallen, sie bedrängen, angrapschen, ausrauben. So wie es in der Kölner Silvesternacht geschehen ist. Immer mehr Details kommen ans Tageslicht, einige der Täter hatten Ausweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, einer rotzte den Polizisten den Satz "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln, Frau Merkel hat mich eingeladen" ins Gesicht. Ein Alptraum.

Jetzt also die "volle Härte des Gesetzes".

Es ist eine hilflose Floskel.

Jeder weiß das. Es ist lehrreich, diese Phrase einfach mal zu googeln. Das Ergebnis zeigt, dass Politiker immer dann nach der "vollen Härte des Gesetzes" rufen, wenn die Empörungswelle hoch schwappt. Finanzminister Wolfgang Schäuble rief danach im Umgang mit Steuersündern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte damit Schlägern in der Münchner U-Bahn. Angela Merkel nutzte diese Worte mit Blick auf Rechtsextreme, die Asylantenheime anzünden. Sind die Probleme deswegen verschwunden? Nein. Denn die Wirklichkeit ist komplizierter.

Kein Staatsanwalt lässt sich vorschreiben, Maximalstrafen zu fordern. Kein Richter ist verpflichtet, Maximalstrafen zu verhängen. Kein Täter kann für etwas belangt werden, was ihm nicht nachzuweisen ist. Und jeder Delinquent hat das Recht, ein Urteil anzufechten. So wird es auch in Sachen Köln ausgehen: Experten vermuten, dass kaum ein Täter verurteilt werden wird. Weil in der Dunkelheit die Gesichter schlecht zu erkennen waren. Weil Alkohol das Erinnerungsvermögen der Zeugen eingetrübt hat. Weil im Handgemenge einer Gruppe nicht eindeutig zu identifizieren ist, wer was getan hat. Und selbst wenn ein Täter mit Migrationshintergrund überführt wird - lässt er sich einfach ausweisen? So schnell nicht. Schon gar nicht, wenn ihm in seinem Heimatland Folter und Tod drohen.

Köln lässt sich im Nachhinein nicht juristisch sühnen

Köln lässt sich im Nachhinein nicht juristisch sühnen. So unerträglich dieser Gedanke - vor allem für die Opfer - auch sein mag.

Schon gar nicht wird die Verschärfung von Gesetzen, wie sie CDU und SPD jetzt wollen, den emotionalen Eindruck korrigieren können, den die Silvesternacht von Köln hinterlässt. Es ist, als wären vor aller Augen, unter dem Kreuz des Kölner Doms, sämtliche Kritiker einer humanitären Einwanderungspolitik brutal bestätigt worden. Ja, die Polizei war völlig überfordert. Ja, die Gewalt ist explodiert. Ja, die Respektlosigkeit, das gierige Gegrabsche, die Kriminalität, die Enthemmung von hunderten jungen Männern, offenbar vornehmlich Migranten, wirft die Frage auf: Wie lassen sich diese Menschen integrieren? Dass die Kölner Polizei das Geschehen zunächst verschwieg, macht es noch schlimmer. Jeder Hetzer, der behauptet, er würde ständig über die wahren Probleme belogen, darf sich jetzt im Recht fühlen.

Das alles setzt Angela Merkel schwer unter Druck. Ihre großen humanitären Gesten, die Öffnung der Grenzen, der Satz "Wir schaffen das", die Selfies mit Geflüchteten, wirken plötzlich brüchig und naiv. Im europäischen Ausland, selbst in den USA, argumentieren die Kommentatoren, Köln zeige, weshalb man - leider, leider - keine weiteren Flüchtlinge ins Land lassen könne. Köln liefert die Legitimation für Abschottung. Und macht eine gerechte Verteilung in der EU noch schwieriger. Die Slowakei drängt bereits darauf, einen Sondergipfel einzuberufen. 

Gelingt es Merkel nicht, die Bevölkerung zu beruhigen und von ihrer Politik weiter mehrheitlich zu überzeugen, könnte Köln der Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft sein. In Skandinavien und Frankreich treiben die Rechtspopulisten die Regierungen schon vor sich her, in Ungarn und Polen sind sie an der Macht. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zeigen, welche politischen Spuren Köln hinterlässt. Die Zerrissenheit ist jetzt schon spürbar.

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