Nach Atomunfall in Japan: Deutschland streitet über Kernenergie

Angesichts des schweren Atomunfalls in Japan nach der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst beruhigt und dann verteidigt. Sie halte die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie "für verantwortbar und für vertretbar", sagte Merkel am Samstagabend in Berlin.

Zwar verstehe sie die Sorgen der Menschen angesichts der Nachrichten aus Japan. Deutsche Atomkraftwerke hätten aber einen sehr hohen Sicherheitsstandard, zudem gebe es in Deutschland nicht die Gefahr von Erdbeben und Flutwellen in einem Ausmaß, wie sie Japan getroffen hätten. Die Kanzlerin wollte dennoch die Überprüfung der Sicherheitsstandars in den Atommeilern veranlassen. "Bei der Frage der Sicherheit darf und kann es keine Kompromisse geben", sagte sie.   

Oppositionspolitiker, Verbände und Initiativen forderten hingegen, die deutschen Anlagen baldmöglichst abzuschalten. SPD, Grüne und Linke kritisierten die von der Koalition im Herbst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre und betonten, die Kernkraft sei auch in Deutschland nicht völlig beherrschbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die ehemalige Umweltministerin (Merkel) sollte wissen, dass keines der in Deutschland laufenden Atomkraftwerke auf eine Kernschmelze hin ausgelegt ist. Die Lehre aus dieser Erkenntnis lautet Laufzeitbegrenzung."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lehnte angesichts der Schreckensbilder von der Erdbebenkatastrophe in Japan eine schnelle innenpolitische Atomkraftdebatte ab. Er räumte aber ein, dass sich auch für Deutschland die Frage nach der Beherrschbarkeit der Atomrisiken stelle. In den "Tagesthemen" sagte Röttgen, die Regierung betrachte die Kernkraft "als Brücke, das heißt, sie ist ein Auslaufmodell." Die Ereignisse hätten bewusst gemacht, "dass wir eine andere Energieversorgung brauchen." Japans Kernkraftwerke seien besonders sicher ausgelegt worden. "Und trotzdem ist es passiert."

Der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, fordert Kanzlerin Merkel auf, keine Beruhigungspillen an die Bevölkerung zu verteilen. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl sagt: "Jede vollständige Überprüfung der Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke kann nur zu einem Ergebnis führen: Die besonders gefährlichen und heute nicht mehr genehmigungsfähigen Uraltmeiler wie beispielsweise Krümmel, Biblis A, oder Neckarwestheim 1 müssen sofort vom Netz."

Diese Überprüfung könnte teuer werden. Im von der Opposition als "Atomdeal" kritisierten Vertrag zwischen Regierung und Atomindustrie wurde Folgendes vereinbart: Wenn Nachrüstkosten 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk überschreiten, wird die darüber hinausgehende Summe von den vereinbarten Zahlungen der Konzerne in einen Fonds zum Ausbau der Ökoenergien abgezogen. Wenn dann Geld fehlt, wird notfalls der Bürger über Steuern zur Kasse gebeten.

An dieser Stelle kommt Schwarz-Gelb dann auch nicht mehr an dem Thema Laufzeitverlängerung vorbei. Kernenergieexperten halten Betriebszeiten von rund 30 Jahren für vertretbar. Der japanische Unglücksreaktor war 40 Jahre am Netz und sollte noch in diesem Monat abgeschaltet werden.