Notstand in der Pflege: Rösler für politisches Pflegejahr 2011

Pflegenotstand in Deutschland: Für die Betreuung Pflegebedürftiger stehen viel zu wenige Fachkräfte bereit© Bernd Wüstneck/DPA

Die Debatte zieht sich. Im Gesundheitsministerium an der Berliner Friedrichstraße waren sieben eingeladene Pflegevertreter noch gar nicht an der Reihe, als das Treffen eigentlich schon vorbei sein soll. Hinterher sind alle froh, dass die Probleme auf den Tisch kamen. Jetzt will Minister Philipp Rösler (FDP) an vielen Stellen gleichzeitig ansetzen, um den bis zur Schmerzgrenze strapazierten Altenheimen und Klinikstationen in Deutschland zu mehr Pflege zu verhelfen. Er verspricht: "Wir wollen das Jahr 2011 zum politischen Pflegejahr in der Koalition machen."

Auf 50.000 fehlende Pflegekräfte beziffert der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, die Lücke heute. Es gibt ihn also schon, den Fachkräftemangel, räumt auch Rösler ein. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, geht sogar von 400.000 fehlenden Pflegekräften bis 2020 aus. Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte bis zum Jahr 2030 von 2,3 Millionen auf 3,4 Millionen steigen.

Rösler für Umschulungen gar nicht zuständig

Das Problem ist aber, dass Rösler in vieler Hinsicht gar nicht zuständig ist. Da ist zum Beispiel ein Programm zur Umschulung von Arbeitslosen und Pflegehelfern zur Pflegefachkraft. 2009 sind immerhin 6917 Teilnehmer in eine Umschulung zum Altenpfleger eingetreten, 2010 bisher sogar 7526. Doch das Programm läuft aus. Bezahlt werden die Kurse von der Bundesagentur für Arbeit - zuständig ist Röslers CDU-Kabinettskollegin Ursula von der Leyen.

Noch im Januar werde man sich zusammensetzen, verspricht Rösler. Vorgespräche gebe es schon. Also sei er zuversichtlich, dass das Programm weiterläuft. Allerdings nur, wenn sich auch die Arbeitgeber beteiligen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die Umschulung bezahlt und sich die anderen zurückziehen."

Beispiel ausländische Pflegekräfte: Mit den vielen illegalen Helfern in den deutschen Privathaushalten wolle man sich erst noch beschäftigen, verspricht Rösler. Was die Zuwanderer auf den ersten Pflege-Arbeitsmarkt betrifft, will er sich nun im anstehenden Koalitionsausschuss für eine leichtere Anerkennung stark machen.

Beispiel Ausbildung und Qualifizierung: Rösler will Alten- und Krankenpflege zu einem Berufsbild zusammenfassen, die Möglichkeiten für eine spätere Qualifikation und somit einen Aufstieg steigern und Jugendliche insgesamt stärker ansprechen. Doch Bildung ist Ländersache - also will Rösler an die Kultusministerkonferenz herangehen, wie er ankündigt.

Problem erkannt, aber längst nicht gebannt

Von durchgreifendem Umsteuern ist nicht die Rede. So meint etwa Ursula Lehr, unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) selbst zwei Jahre lang als Gesundheitsministerin zuständig und heute Chefin der Senioren-Organisationen: "Durch mehr Prävention können wir vielleicht den Kreis der Pflegebedürftigen reduzieren." Und Eugen Brysch, Geschäftsführer der Hospiz Stiftung, ist überzeugt: "Ein wirklicher Systemwechsel ist nötig." Sein Motto: Mehr gutes Geld für gute Pflege statt schlechte Pflege und damit einhergehende häufige teure Krankheitsbehandlungen. Darauf geht Rösler nicht ein.

Er zieht eher an vielen Fäden statt einen gordischen Knoten durchschlagen zu wollen. "Es ist ein wichtiger Zeitpunkt", sagt der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus. "Das Problem ist angekommen", meint er anerkennend. Es klingt zwar optimistisch. Aber als Westerfellhaus neben dem Hausherrn im luftigen Atrium des Ministeriums steht, lässt er doch offen, ob er an diesem Tag Hoffnung auf einen echten Ausweg aus der Pflegekrise in Deutschland hat.