Paul Kirchhof: "Der Professor aus Heidelberg" zieht sich zurück

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Der von CDU-Chefin Angela Merkel als Finanzminister vorgesehene Wissenschaftler Paul Kirchhof will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. "Ich werde mich auf meine Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrechtkonzentrieren", sagte der Heidelberger Professor der Münchner "Abendzeitung" (Dienstagausgabe). Mit seinem Steuermodell habe er "etwas angestoßen", das sich weiter entwickeln werde. "An dieser Entwicklung werde ich auch weiter mitwirken, wenn auch nicht aktiv in der Politik", sagte der parteilose ehemalige Verfassungsrichter.

Auf die Frage, wieso er für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehe, sagte Kirchhof: "In einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, sehe ich nicht die Realisierungschancen für mein Steuersystem, die ich brauche." Kirchhof beschuldigte die SPD, einen unfairen Wahlkampf geführt zu haben: "Nicht mein Steuermodell war die Ursache für das schlechte Ergebnis der Union, sondern die Fehlinformationen, die darüber in die Welt gesetzt wurden."

Merkel äußerte sich auf Nachfragen in Berlin nicht zu Kirchhofs Zukunft. Sie sagte lediglich: "Paul Kirchhof hat an der Bundesvorstandssitzung teilgenommen. Ich habe mit ihm gesprochen, ihm gedankt für seine Mitarbeit - aber darüber hinaus ist mir nichts zu Ohren gekommen."

CSU gibt Kirchhof die Schuld

Im CSU-Vorstand wird das Steuerkonzept von Paul Kirchhof als eine Hauptursache für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl angesehen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach einer vierstündigen Sitzung des Parteivorstandes in München, man könne den Wählern nicht als "eine Partei zwei Steuerreformen" zugleich vorlegen. Das sei "ein Einfallstor für die Sozialdiskussion" der SPD gewesen und habe "viel Verunsicherung ausgelöst". Das Wahlprogramm der Union habe viel Soziales enthalten. Aber Kirchhofs Pläne für eine Abschaffung von Pendlerpauschale und steuerfreien Schichtzuschlägen hätten nicht nur bei Audi-Arbeitern für viel Verwirrung gesorgt, sagte Seehofer. Deshalb sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit aufgekommen.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach von einer "doppelten Überforderung": Der hervorragende Finanzwissenschaftler Kirchhof habe Schwierigkeiten mit seiner Rolle als Politiker gehabt, "und der Wähler hatte zwei verschiedene Steuersysteme zur Debatte stehen". Auch der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard kritisierte, dass das Steuerprogramm der Union und Kirchhofs Steuerkonzept nebeneinander gestanden hätten. Kritik an der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe es aber nicht gegeben, sagten CSU-Vorstandsmitglieder einmütig.

DPA/AP