Piratenpartei: Klarmachen zum Verändern

Auf dem Fensterbrett steht noch ein Farbeimer. Und in den Regalen liegen leere Aktenordner. Erst vor einigen Wochen hat die Piratenpartei das Ladenlokal in der Berliner Pflugstraße bezogen, es ist die erste professionelle Geschäftsstelle in der noch jungen Geschichte der Partei. Auf den Tischen liegen Haftnotizen mit dem Logo von Jörg Tauss, und auf einem kleinen Schrank steht ein leer getrunkener Kasten "Club Mate". Ein Kultgetränk unter Computer-Freaks. "Das trinken hier sehr viele", sagt Robert Sarnighausen, Mitarbeiter der Geschäftsstelle. "Aber das heißt nicht, dass in der Partei nur Nerds unterwegs sind. Gerade unter den Neumitgliedern gibt es viele, für die die Thematik der Bürgerrechte im Vordergrund steht."

"Das war Web 1.0"

Mittlerweile sind die Piraten auf dem Sprung: Sie sind zu groß, um noch als Splitterpartei zu gelten. Aber zu klein, um bei der Bundestagswahl in den Fernsehgrafiken einen eigenen Balken zu bekommen. Am Wochenende erreichten sie knapp zwei Prozent der Stimmen, unter den Erstwählern waren es sogar neun Prozent. Im Berliner Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg ließen sie die FDP hinter sich, auf der Hamburger Elbinsel Veddel schlugen sie sogar die CDU. Die Piratenpartei ist zwar keine Partei neuen Typs, dafür aber des neuen Stils. Das zeigte sich schon im Wahlkampf. Für die Wahlkampfmanager in den Zentralen der großen Parteien war das Netz nur ein weiterer Kanal für die Wahlwerbung - selbst in den sozialen Netzwerken. "Das war Web 1.0", sagt Robert Sarnighausen. "Man konnte nicht mit den Politikern in Diskurs treten. Es war reine Übermittlung von Botschaften." Die Piraten boten ihren Unterstützern an, aktiv mitzugestalten. Digital - und auch analog. Auf vielen Wahlplakaten ließen die Piraten weiße Flächen, die von Passanten nach Belieben gestaltet werden konnten.

Was als Marketinggag gedacht war, zeigt das Provokationspotenzial der Partei. Wie niemand sonst stehen die Piraten für einen Generationenkonflikt: Auf der einen Seite gibt es mittlerweile Millionen von jungen Bundesbürgern, die mit dem Internet aufgewachsen sind und sich dort wie selbstverständlich zuhause fühlen - die "Digital Natives". Auf der anderen Seite stehen jene, die sich dem neuen Medium - wertneutral formuliert - immer noch skeptisch gegenüber verhalten. Die daraus resultierenden Unterschiede in der Diskussionskultur sind offensichtlich. Sie äußern sich nicht nur in der Haltung zum Urheberrecht und zu Netzsperren, sondern auch in der Weise, wie Positionen und Forderungen erarbeitet werden. Deshalb ist die Piratenpartei nicht zuletzt auch ein Politikexperiment einer jungen Generation. So wie es die Grünen Anfang der 80er Jahre waren. Die Ökopartei von damals, die bei ihrer ersten Bundestagswahl 1983 1,5 Prozent der Stimmen bekam, wollte anders sein, mehr Basisdemokratie wagen. Parteitage hießen Bundesdelegiertenkonferenzen, Bundestagsmandate wurden im Rotationsverfahren vergeben, ebenso wie Posten innerhalb der Partei. Die Grünen waren spannend, weil sie eine Alternative boten zu den Politikritualen einer Republik, die im Dreiparteiensystem der 60er und 70er Jahre erstarrt war. Am Anfang stand der Versuch, die basisdemokratischen Diskussionsformen der sozialen Bewegungen in die große Politik überführen.

Mitgliederzahl im Jahr 2009 verzehnfacht

Im Grunde machen die Piraten im Jahr 2009 genau dasselbe. Sie treffen auf ein Parteiensystem, das immer mehr an Akzeptanz verliert - wie die Beteiligung bei der Bundestagswahl zeigt. Dabei orientieren sie sich jedoch nicht an den sozialen Bewegungen, sondern an Diskussionsformen, die mit dem Internet aufkamen. Der Vorstand versteht sich lediglich als ausführendes Organ, die Ideen kommen von der Parteibasis. Das Programm der Piraten kann nach Voranmeldung von jedem User mitgestaltet werden, egal ob Parteimitglied oder nicht. Dafür gibt es das so genannte "Piraten-Wiki", in dem nach dem Prinzip der Online-Enzyklopädie Wikipedia gearbeitet wird. Moderatoren achten auf neu eingehende Änderungen. Und wenn es zu Unstimmigkeiten kommt, wird per Mail kommuniziert.

Bald wird die Piratenpartei 10.000 Mitglieder haben. Vor einem halben Jahr waren es noch knapp 1.000. Schon jetzt ist sie die größte der Kleinparteien, täglich treten 70 Neupiraten bei. Mit den sprunghaft steigenden Mitgliederzahlen jedoch werden auch strukturellen Probleme spürbar. Wie überwacht man ein Wiki, an dem statt Dutzenden plötzlich Tausende User mitarbeiten? Derzeit tüftelt die Piratenpartei an technischen Lösungen. "Ein politisches Wiki hat andere Prämissen als eine Enzyklopädie", sagt der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch. "Man muss zum Beispiel mehrere Entwürfe nebeneinander stellen können." Es gibt nun eine eigene Arbeitsgemeinschaft, die sich um neue Software für die innerparteiliche Kommunikation kümmert.

Das Glaubwürdigkeitsproblem heißt Tauss

Doch was braucht es, damit eine kleine Partei auch wirklich eine ernstzunehmende Partei wird? Die knapp zwei Prozent bei der Bundestagswahl sind zwar ein Achtungserfolg, mehr jedoch nicht. Der Markenkern der Piratenpartei ist der Kampf um digitale Bürgerrechte. Und der ist latent gefährdet. Sowohl Grüne als auch FDP melden in diesem Gebiet Ansprüche an. Seipenbusch lässt zudem offen, ob sich die Piraten zukünftig noch um andere Themen kümmern wollen. "Ob es weitere Themen gibt, wird der Diskussionsprozess zeigen". Bisher beschränkt sich die Partei lediglich auf die "Freiheit im Internet".

Zudem liegt die Personalie Jörg Tauss wie ein großer Schatten über der Glaubwürdigkeit der Partei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war zu den Piraten gewechselt, nachdem er wegen einer Kinderporno-Affäre sämtliche Ämter in der SPD niedergelegt hatte. Parteichef Seipenbusch vertritt in diesem Fall eine Argumentation, die sich vor allem an rechtlichen Maßstäben orientiert. Es gelte die Unschuldsvermutung, bis zu einer Verurteilung.

Ähnlich argumentierten Parteimitglieder auch, als Parteivize Andreas Popp der "Jungen Freiheit" ein Interview gab. Die rechtslastige Wochenzeitung wirbt gern mit den Namen ihrer Interviewpartner, um ihr schmuddeliges Image aufzupolieren. Es hieß, dass die "Junge Freiheit" zwar deutschnational sei, aber nicht rechtsextrem. Deswegen dürfe man Interviews mit diesem Blatt nicht ausschließen - eine legalistische Argumentation, die sich selbst von der Pflicht zu politischem Spürsinn freispricht. Popp selbst sagte, dass er schlicht nicht gewusst habe, wer hinter der Zeitung steht. Die Diskussion beweist, dass der Kampf um barrierefreie Kommunikation, den die Piratenpartei führt, eben auch manchmal Grenzen hat. Die Freiheit, mit der man rechten Publikationen durch Interviews (ungewollt) zur Hoffähigkeit verhilft, ist nicht jene Freiheit, die man im Internet gegen Zensur verteidigt.

Um solche Affären zu vermeiden, wollen die Piraten ihre Strukturen professionalisieren. Mittlerweile gibt es eine Pressestelle, die Interviewanfragen vorsortiert. Und aus der Parteienfinanzierung sprudeln in den kommenden vier Jahren bis zu 2,9 Millionen Euro. Ein Segen für die Partei. Es könnte das Startkapital für eine tragfähige Zukunftsstruktur sein.