Schavan gibt auf

9. Februar 2013, 15:35 Uhr

Nun geht sie doch: Annette Schavan tritt nach neunmonatiger Debatte um ihre Doktorarbeit zurück. Ihre Nachfolgerin war bereits in zwei Bundesländern Wissenschaftsministerin. Sie heißt Johanna Wanka.

Die in der Plagiatsaffäre unter Druck geratene Bildungsministerin Annette Schavan hat ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan (beide CDU) gaben die Entscheidung am Samstag in einem kurzen Statement gemeinsam bekannt. Sie beugten sich damit dem Druck der Opposition. Das Angebot, den Posten aufzugeben, sei von Schavan gekommen, sagte Merkel in Berlin. Sie habe "den Rücktritt sehr schweren Herzens angenommen".

Schavan kündigte an, ihr Bundestagsmandat zu behalten. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes stehen ihr in den kommenden zwei Jahren zudem 186.000 Euro Übergangsgeld zu. Die Christdemokratin wies abermals den Vorwurf des wissenschaftlichen Betrugs zurück. Sie werde die Entscheidung der Uni Düsseldorf, ihr den Doktrotitel abzuerkennen, vor Gericht anfechten, bekräftigte sie. "Die Vorwürfe treffen mich tief." Sie wolle mit ihrem Rücktritt Belastungen für das Amt und die Bundesregierung vermeiden. "Das Amt darf nicht beschädigt werden." ´

Die Kanzlerin benannte in dem kurzen Statement, bei dem die anwesenden Journalisten keine Fragen stellen durften, die Nachfolgerin Schavans. Den Posten übernimmt Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Sie stammt aus Sachsen und hat einen tadellosen Ruf in der Wissenschaft. In der Wendezeit schloss sie sich der DDR-Bürgerrechtsbewegung an. Von 2000 bis 2009 war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg. 2001 trat sie in die CDU ein.

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Johanna Wanka. Die CDU-Politikerin war zuletzt Wissenschaftsministerin in Niedersachsen. Sie stammt wie Merkel aus Ostdeutschland.©

Schavan ist heftig umstritten. Die Uni Düsseldorf bescheinigte ihr wissenschaftliches Fehlverhalten und entzog ihr wegen "vorsätzlicher Täuschung" den Doktortitel. Die Opposition und weite Teile der Wissenschaft hatten den Rücktritt gefordert. Sie hielten es nicht mit dem Amt vereinbar, dass die Ministerin den Doktor durch Betrug erlangt habe.

Merkel hatte über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert Schavan "volles Vertrauen" ausgesprochen. Allerdings hatte kein Regierungsmitglied ausdrücklich ein Bekenntnis zum Verbleib der CDU-Politikerin im Ministeramt abgegeben. Schavan gilt als enge Vertraute der Kanzlerin, aber auch als Parteisoldatin, die sich dem Willen Merkels ohne lautstarken Protest beugt.

Beifall für Rücktritt

Führende Politiker und Wissenschaftler zollten der bisherigen Bundesbildungsministerin Respekt für ihre Arbeit. Ihr Rücktritt wurde aber in ersten Reaktionen weitgehend begrüßt.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), sprach von einem "notwendigen und folgerichtigen" Schritt. Seit dem Entzug des Doktortitels sei Schavan in ihrem Amt beschädigt gewesen. Mit dem Rückzug wende die CDU-Politikerin sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Für ihre politischen Leistungen verdiene Schavan allerdings Anerkennung. Der Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit mehr als 27.500 Mitgliedern.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bedauerte, dass Schavan ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. "Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel erreicht", sagte er. Viele Projekte blieben auf immer mit ihrem Namen verbunden.

"Es ist tragisch, dass die politische Karriere von Annette Schavan so endet", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Ihr Rücktritt sei jedoch "ein Akt der politischen Konsequenz". Das "volle Vertrauen", das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer langjährigen Vertrauten ausgesprochen hatte, habe nicht einmal vier Tage gehalten. "Für Frau Merkel hätte dieses Jahr nicht schlechter beginnen können", fügte Oppermann hinzu.

"Abgewähltsein als Voraussetzung für Merkels Kabinett

"Annette Schavan hat das Richtige getan", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Rückzug zeige aber auch: "Diese Bundesregierung ist am Ende. Zerstritten und schwach torkelt sie ihrem Ende entgegen." Die Bundestagswahl findet am 22. September statt.

In einer Mitteilung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hieß es: "Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt". Schavan habe den Forschungsstandort Deutschland gestärkt.

Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin "mit Respekt" zur Kenntnis. "Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können." Schavans Nachfolgerin Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. "Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden."

Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Schavans Nachfolgerin Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte.

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