Sondierungsgespräche in NRW: Rüttgers lässt sich Zeit

Wer das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet, ist offen. Nächste Woche wollen Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) erst einmal verhandeln© Jörg Carstensen/DPA

SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen werden frühestens am Donnerstag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition zusammenkommen. "Die von der SPD vorgeschlagenen Termine am Dienstag oder Mittwoch kommen zu früh", sagte eine CDU-Sprecherin am Samstag in Düsseldorf. Der geschäftsführende Landesvorstand habe sich am Freitag für Sondierungsgespräche mit der SPD ausgesprochen. Der Landesvorstand soll nun die Entscheidung am Mittwoch treffen.

Rüttgers werde "alles dafür tun", damit die Gespräche erfolgreich verliefen, sagte er der "Rheinischen Post". Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen "auf gleicher Augenhöhe stattfinden". Es sei klug von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zu sagen, dass es keine Vorbedingungen geben solle.

Kraft will Ministerpräsidentin werden

Kraft hält unterdessen ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin aufrecht. "Daran hat sich nichts geändert", sagte sie der "Bild am Sonntag". Entscheidend sei die Zahl der Sitze im Düsseldorfer Landtag, "und da sind SPD und CDU gleichauf".

Dagegen pocht die CDU, die nach den abgegebenen Stimmen der Wähler knapp vor der SPD liegt, darauf, den Regierungschef zu stellen. "Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten, und vor allen Dingen, sie bestimmt auch, wer das ist", sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid im Deutschlandfunk. Es werde Amtsinhaber Jürgen Rüttgers sein.

Steinmeier appelliert an die FDP

Die SPD will aber nicht allein auf eine große Koalition setzen. Kraft hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt, sie bedaure sehr, dass die FDP Gespräche mit der SPD und den Grünen abgelehnt habe. "Ich weiß nicht, was sich bei der FDP jetzt noch bewegt. Das werden wir abwarten." Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, appellierte erneut an die Liberalen, über die Bildung einer Ampelkoalition zu verhandeln. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob "das Tabu der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht zu sprechen, aufrechterhalten bleibt", sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Ein solcher Standpunkt sei "in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich".

Steinmeier zeigte sich erleichtert über das rasche Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Er habe nie zu den Anhängern eines rot-rot-grünen Bündnisses in NRW gehört. Die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei waren am Donnerstag bereits in der ersten Runde gescheitert. Kraft hatte daraufhin die CDU zu Gesprächen eingeladen.

Derweil rief die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei auf, sich neuen Koalitionen nicht zu verschließen. "Ich will, dass sich die FDP mittelfristig öffnet, auf Bundesebene ab 2013", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ausschließeritis ist für mich keine Option in der Politik."