Steuersenkung und Griechenland-Hilfe: FDP schießt massiv gegen Schäuble

Unter Beschuss der FDP: Finanzminister Wolfgang Schäuble will nicht so wie die Liberalen wollen© Michael Gottschalk/DDP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zur verbalen Zielscheibe der FDP. Nach den ablehnenden Äußerungen Schäubles zu Steuersenkungen wird die Fähigkeit des CDU-Politikers als Haushaltssanierer vom Koalitionspartner offen in Frage gestellt. Offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen "so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unions-Minister zu oft nachgeben muss", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Frankfurter Rundschau".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Schäuble in der Pflicht und fordert von ihm Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Er mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. "Dabei bleibt es", machte Brüderle klar.

"Die Steuersenkungen kommen"

Er habe aber keinen Zweifel, "dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu" verhalten werde, sagte der liberale Kabinettskollege. "Die verabredeten Steuersenkungen kommen." Ein Splitten der Reform lehnte Brüderle ab. "Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht", sagte der FDP-Minister.

Neben der Steuerdebatte ruft auch das Agieren Schäubles in der Griechenland-Krise bei der FDP Kritik hervor. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen." Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. "Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht", so Solms.

"Keine Automatismen für Hilfen in Europa"

Schäuble trifft sich heute mit den Fraktionsspitzen, um über die mögliche deutsche Hilfe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten - auch in der Union gibt es große Bedenken bei der möglichen Milliardenhilfe. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht.

Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung "nicht überstürzt werden", sagte Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren." Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. "Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds."

Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte am Montag ebenfalls vor einer voreiligen Finanzspritze für die Griechen. Er stellte sich aber auch hinter die Einschätzung seines Kabinettskollegen Schäuble, wonach die Bundesregierung die Kredite für Griechenland auch ablehnen kann, wenn sie die strengen Bedingungen nicht erfüllt sieht. Zuerst müsse Griechenland seinen Haushalt konsolidieren, sagte der Minister. "Es kann nicht so sein, dass wie selbstverständlich der europäische Steuerzahler für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht", sagte er. Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten dagegen eine rasche Freigabe der Hilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro.

Griechen-Ausschluss aus Euro-Zone wird diskutiert

Unterdessen meldeten sich erste Unionspolitiker, die sich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone stark machen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält den Vorschlag für überlegenswert. "Ich glaube, dass das zumindest eine Alternative ist, die man nicht gleich vom Tisch streichen sollte." Dagegen lehnten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Hessens Regierungschef Roland Koch einen solchen Ausschluss Griechenlands ab.

Kauder machte die Finanzhilfe für Griechenland erneut von den Sparbemühungen des Landes abhängig. "Es muss zunächst einmal konkret geprüft werden, dass Griechenland auch die Sparbemühungen voranbringt", erklärte Kauder. Nichts werde auf dem Silbertablett präsentiert.

Im Vorfeld der Beratungen mit dem Finanzminister betonte Kauder, bei der Erarbeitung eines Gesetzes zur geplanten Finanzhilfe müsse sorgfältig vorgegangen werden. "Da müssen wir die Formalien sehr beachten, damit da kein Fehler passiert." Angedrohte Klagen verschiedener Antragsteller vor dem Bundesverfassungsgericht würden nicht auf die leichte Schulter genommen. "Das nehmen wir schon ernst, weil das Bundesverfassungsgericht sich den Lissabon-Vertrag noch einmal ganz genau anschauen wird."