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Fragt man die Bürger, dann fällt das Urteil eindeutig aus: Fast 70 Prozent aller Deutschen wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, wie eine Umfrage ergeben hat. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, die die Aufbauhilfe mittlerweile als überholt betrachten.
Restaurierte Maedler Passage in Leipzig: Auch fast die Hälfte der Ostdeutschen will den Solizuschlag abschaffen© Picture Alliance
Zwei Drittel der Bundesbürger haben sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. In einer Forsa-Umfrage für "Bild am Sonntag" plädierten 72 Prozent der West- und 47 Prozent der Ostdeutschen für ein Ende der Sonderabgabe, mit der die Kosten der Wiedervereinigung finanziert werden sollen. Insgesamt sind der Umfrage zufolge 67 Prozent für die Abschaffung des Solis.
Von den Arbeitern sprechen sich 89 Prozent, von Angestellten und Selbstständigen jeweils 74 Prozent und von Beamten 46 Prozent für einen Wegfall der Sonderabgabe aus. Auch BDI-Chef Jürgen Thumann fordert ein Ende des nach der Wende eingeführten Solidaritätszuschlages. "Nicht der Aufbau Ost gehört abgeschafft, wohl aber der Soli, weil er zu einem großen Teil für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird", sagte Thumann der "Bild"-Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach: "Eine Absenkung des Solis wäre jetzt angebracht. Das käme auch der Kaufkraft zugute." Der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, plädierte in dem Blatt für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages. "Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte er.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wendt nannte die Diskussion dagegen leichtfertig. Auch das Bundesfinanzministerium hatte entsprechende Forderungen zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte in der "Bild"-Zeitung eine Prüfung des Solidaritätszuschlages an. "Je nach Ergebnis der Prüfung muss es gegebenenfalls eine Korrektur geben", sagte er. Gleichzeitig betonte Kauder aber auch: "Der Aufbau Ost muss weitergehen."
Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke hält den Solidaritätszuschlag gar für verfassungswidrig. Er verwies im Kölner "Express" darauf, dass der Soli nur befristet erhoben werden dürfe. "Nach 17 Jahren, das sind mehr als ein Drittel eines normalen Arbeitslebens, kann von Befristung nicht mehr die Rede sein", sagte er dem Blatt. "Vielmehr hat sich der Soli zu einer eigenen Steuer neben Einkommen- und Körperschaftsteuer entwickelt", sagte er. "Das ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler verfassungswidrig. Der Soli muss deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden." Gleichzeitig kritisierte er, dass der Bund aus dem Soli mehr einnehme, als er für den Aufbau Ost brauche. Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor aus dem Solidaritätszuschlag Mehreinnahmen des Bundes errechnet, die bis 2019 angeblich um rund 30 Milliarden Euro über den Ausgaben liegen.
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