NPD veröffentlicht vertrauliche Dokumente

20. Februar 2013, 18:35 Uhr

Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD. Gemeinsam mit dem Bund haben sie dafür tausende Belege zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD.

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Die rechtsextreme NPD hat auf ihrer Homepage vertrauliche Unterlagen veröffentlicht. Ihr drohen juristische Konsequenzen.©

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente für das Verbotsverfahren muss die rechtsextreme NPD mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das Bundesinnenministerium prüfe mögliche rechtliche Schritte gegen die NPD, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Die 136 Seiten sind als "VS - nur für Dienstgebrauch" ausgewiesen.

Die Bundesländer hatten im Dezember im Bundesrat für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Sie stützten sich dabei auch auf die Materialsammlung, deren Kurzfassung die NPD nun im Internet veröffentlicht hat. Die Sicherheitsbehörden hatten das Material zusammengetragen, um damit die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD zu dokumentieren. Der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ist Voraussetzung für ein Parteiverbot.

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Der Bundesrat will nun einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar. Im Kabinett wie im Parlament gibt es Zweifel an den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Die Bundesregierung hat eine Entscheidung bis Ende März angekündigt.

Bericht sei der NPD "zugespielt" worden

Bund und Länder hatten auf mehr als 1000 Seiten Belege gegen die NPD gesammelt. Neben der Langfassung existiert eine rund 140 starke Kurzversion, die die Partei nun selbst veröffentlichte. Das Papier ist als "Verschlusssache" eingestuft. Wie die Partei an das Dokument gelangte, ist unklar. Die NPD gab auf ihrer Homepage an, der Bericht sei ihr "zugespielt" worden.

In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als "schlechten Witz" und "Frechheit". Die Partei sehe dem Verbotsverfahren "mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen".

Folgen der Veröffentlichung für Verbotsverfahren unklar

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte die Veröffentlichung durch die NPD. "Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten. Auch könne sie womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen".

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, mit der strafrechtlichen Seite müssten sich nun die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. "Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). "Das ist ein Indiz dafür, dass man die Probleme, die es im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren geben wird, nicht unterschätzen darf." Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht abzusehen, welche Folgen die Veröffentlichung für das Verbotsverfahren habe.

Die rechtsextreme Partei hatte bereits vor wenigen Monaten mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbot war die NPD im November vorgeprescht und hatte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

jat/AFP/DPA
 
 
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