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Paukenschlag im Opel-Poker: General Motors stoppt den Deal mit Magna und verkauft seine deutsche Tochter nun doch nicht. Die Politik ist erzürnt, der Betriebsrat tief besorgt.
Kommando zurück: Opel bleibt beim Mutterkonzern General Motors© Martin Meissner/AP
Opel bleibt nun doch bei General Motors (GM). Nach monatelangen Verhandlungen entschied sich der Verwaltungsrat des US-Konzerns am Dienstagabend völlig unerwartet gegen einen Verkauf des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna. Die Verbesserung des Geschäftsumfeldes und die strategische Bedeutung von Opel seien dafür ausschlaggebend gewesen, erklärte GM. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung. Zugleich forderte sie, dass GM Opel in seiner Leistungsfähigkeit stärke, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenze und die Brückenfinanzierung über 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahle.
GM rechnet mit Sanierungskosten für Opel von drei Milliarden Euro, womit auch Stellenstreichungen und Werksschließungen abgedeckt sein dürften. Dies sei deutlich weniger, als die Pläne der Opel-Bieter vorsahen, erklärte Konzernchef Fritz Henderson. GM wolle seinen Restrukturierungsplan bald der Bundesregierung und anderen Regierungen vorlegen. Die Amerikaner wollen Deutschland um Hilfe bei der Umsetzung der Pläne bitten. Berlin hatte Magna 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen in Aussicht gestellt. Die EU hatte aber in diesem Zusammenhang Wettbewerbsbedenken geäußert.
Zugleich entschuldigte sich Henderson für die monatelange Hängepartie. "Wir verstehen, dass die Komplexität und die Länge der Angelegenheit für alle Beteiligten anstrengend waren." Aber mit dieser Entscheidung habe GM die beste Lösung für seine Kunden, Mitarbeiter, Zulieferer und Händler erreicht. Dies sei die stabilste und kostengünstigste Lösung, um die Zukunft von Opel und der Schwestermarke Vauxhall langfristig zu sichern. Noch vor zwei Wochen hatte Henderson einen Verkauf von Opel als die wahrscheinlichste Lösung bezeichnet. Magna-Co-Chef Siegfried Wolf zeigte Verständnis. GM habe nach seinem besten Interesse gehandelt. Magna werde auch künftig mit GM und Opel zusammenarbeiten.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt der geplatzte Opel-Verkauf einer Niederlage gleich, schließlich hat sie sich lange persönlich für einen Verkauf an das Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank starkgemacht. Dagegen hatte ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch unmittelbar nach der Grundsatzentscheidung der Großen Koalition seine Vorbehalte deutlich gemacht.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte in der Nacht, mit der Absage von GM sei ein Investorenprozess abgebrochen worden, der über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von allen Beteiligten intensiv geführt worden sei. Das bis zuletzt auch von GM favorisierte Magna-Konzept habe eine überzeugende industrielle Logik gehabt.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland das Opel-Stammwerk Rüsselsheim liegt, reagierte erzürnt. "Ich bin sehr betroffen und verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind", erklärte der CDU-Politiker und forderte von GM die Rückzahlung eines Überbrückungskredits bis zum 30. November.
Die Opel-Treuhand, bei der 65 Prozent der Anteile der deutschen GM-Tochter geparkt waren, nahm die Entscheidung aus Detroit vergleichsweise nüchtern zur Kenntnis. Der Beschluss des GM-Verwaltungsrats bedürfe nicht der Zustimmung der Treuhand. "Ich hoffe, auch im Interesse der Beschäftigten bei Opel, dass dieser Beschluss Opel zu neuer wirtschaftlicher Stabilität verhilft", erklärte der Vorsitzende des Beirats, Fred Irwin.
Die GM-Entscheidung dürfte auf erbitterten Widerstand der Arbeitnehmervertreter stoßen, sie hatten sich von Beginn an für eine Trennung Opels von GM eingesetzt. Der Chef des Opel-Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, sieht die Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen von der Schließung bedroht. Nun sei "der alte GM-Plan wieder auf dem Tisch", sagte Franz. Das bedeute, dass die drei Werke "akut gefährdet sind". Die Arbeitnehmer würden nun alle Zusagen über Einsparungen zurückziehen und zunächst über das weitere Vorgehen beraten, so Franz weiter.
Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel sagte der "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" hingegen: "Ohne Opel hat GM keine Zukunft in Europa. Ich gehe davon aus, dass sie auch die Werke brauchen." Auch der im Frühjahr von GM vorgelegte zweite Rettungsplan sehe einen Erhalt der vier Fabriken vor. Einenkel drängte auf schnelle Entscheidungen. Die Hängepartie sei für die Mitarbeiter unerträglich. Der Finanzierungsrahmen der Bundesregierung stehe nur bis Ende November. Am Mittwoch soll die GM-Entscheidung Thema der Betriebsrätekonferenz sein.
Die Entscheidung von GM kam kurz nachdem die Kanzlerin die seltene Ehre erfahren hatte, vor beiden Häusern des US-Kongresses zu reden. Auch mit US-Präsident Barack Obama hatte sie gesprochen. GM war nur durch Staatshilfen gerettet worden, die US-Regierung verfügt bei dem Konzern über entscheidenden Einfluss. Sie erklärte jedoch, sie sei bei der Entscheidung nicht beteiligt gewesen.
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