Verkehrsrecht Keine Gnade für Raser und Drängler


"Drakonische und abschreckende Strafen" verlangt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für notorische Verkehrsrowdys. Drängler sollen 2000 Euro Strafe zahlen, Betrunkene bis zu 3000 Euro kosten. stern.de sprach mit dem ADAC über Tiefensees Vorschläge.

"Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2.000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3.000 Euro einstellen", erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Tiefensee wollte das Thema auch mit seinen Ministerkollegen der Länder am am Rande der Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin besprechen.

Vernünftige Autofahrer müssen geschützt werden

"Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen", sagte Tiefensee und fügte hinzu: "Nur wenn es im Portemonnaie wirklich weh tut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern."

Im vergangenen Jahr seien auf deutschen Straßen 5.300 Menschen getötet, mehr als 80.000 seien schwer verletzt worden. "Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Ich will die Bußgelder vor allem da erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert", betonte der Minister. Er sei überzeugt, dass härtere Strafen für Verkehrsrowdys im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer seien.

Einnahmen für die Verkehrssicherheit

Das zusätzliche Geld solle direkt in die Verkehrssicherheit fließen. "Das erhöht die Glaubwürdigkeit dieser sehr harten, aber nach meiner Überzeugung notwendigen Maßnahme", sagte Tiefensee. Auch gegen überladene Lkw will der Minister mit scharfen Sanktionen vorgehen. "Wer absichtlich mit einem überladenen Lkw unterwegs ist, muss künftig bis zu 2.000 Euro zahlen", sagte Tiefensee.

ADAC skeptisch

Gegenüber stern.de äußerte sich Maiximillian Maurer vom ADAC eher skeptisch gegenüber dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Zunächst werde damit nur der mögliche Rahmen für Bußgelder von derzeit 475 Euro angehoben, das bedeute nicht, dass diese Summen in der Regel verhängt würden. Auch heute würde etwa der deutlich geringere Rahmen für Raser praktisch nie ausgeschöpft. Hauptproblem bleibt aber: In Deutschland wird kaum jemand erwischt. "Bei Alkohol, Rasern oder Dränglern haben wir ein eklatantes Kontrollproblem. Man kann in Deutschland hunderte Mal betrunken Auto fahren, ohne je kontrolliert zu werden. Das ist unser Problem." Sicherheit und die Einhaltung der Verkehrsregeln werde durch Kontrollen auf der Straße durchgesetzt, die medienwirksame Ankündigung von Strafkatalogen bewirke wenig.

AP/Kra


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