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Regelungen: Zypries will Datenmissbrauch härter bestrafen

Der Skandal um Millionen geklauter und missbrauchter Daten von Verbrauchern hat auch Politiker auf den Plan gerufen. So schlägt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, Gewinne von Firmen einzuziehen, die diese mit missbrauchten Daten erzielt haben.

Die Affäre um den Missbrauch persönlicher Kundendaten nimmt immer größere Ausmaße an. Es wurden weitere Fälle bekannt, mit denen Call-Center an Datensätze der Deutschen Telekom und womöglich auch der Norddeutschen Klassenlotterie gelangten.

Breite Mehrheit für Verschärfung

Politiker aller Bundestagsparteien riefen nach gesetzlichen Konsequenzen. Für eine entsprechende Verschärfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zeichnet sich eine ungewöhnlich breite Mehrheit ab. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach plädierte dafür, dass personenbezogene Daten künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Auf Einladung des Innenausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) soll es im Frühherbst im Bundestag ein Krisentreffen zu der Datenaffäre geben.

In die Diskussion hat sich mittlerweile auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingeschaltet. Der Skandal könnte nach ihrer Ansicht rasch zu Gesetzesverschärfungen führen. Zypries kann sich drei Konsequenzen vorstellen: Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten, eine Informationspflicht der Unternehmen bei Datenpannen und die Möglichkeit, durch Datenmissbrauch entstandenen Gewinn wieder einzuziehen.

Regelung umkehren

Zypries verwies darauf, dass für den Datenschutz primär das Innenministerium zuständig sei. Die von ihr genannten Punkte seien zum Teil relativ einfach gesetzlich zu verankern, sagte die SPD-Politikerin. Die Regelung, dass die Datenweitergabe bisher nur durch einen ausdrücklichen Widerspruch unterbunden werden kann, müsse lediglich umgekehrt werden. Eine Informationspflicht für Unternehmen über Datenpannen läge auch in deren Interesse, um das Vertrauen ihrer Kunden zu erhalten, sagte Zypries.

Auch die Gewinnabschöpfung, mit der unerlaubt abgebuchtes Geld etwa von Glückspielvermittlern wieder eingezogen werden könnte, gebe es bereits bei anderen Gesetzen, wie etwa zum unlauteren Wettbewerb, im Kartellrecht oder im Strafrecht. "Darüber wird man jetzt auch beim Datenschutz nachdenken müssen", sagte Zypries.

Auch Kunden der Deutschen Telekom betroffen

Nach einem NDR-Bericht sind auch Kunden der Telekom von dem Datendiebstahl betroffen. Ein Call-Center in Bremerhaven habe sich illegal Zugriff auf Datenbanken verschafft und diese an Dritte weiterverkauft. Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte, das Unternehmen sei "offenbar Opfer hochkrimineller Machenschaften" geworden. Bisher habe man aber keine Erkenntnisse, dass Kundendaten für Trickbetrügereien missbraucht worden seien. Die Datenbanken enthalten dem Konzern zufolge persönliche Angaben von 30 Millionen Kunden.

Laut NDR sollen zudem in einem Call-Center südlich von Hamburg tausende Verbraucherangaben illegal genutzt worden seien. Es handele sich um Adressen, persönliche Angaben und Bankverbindungen von Kunden, die sich unter anderem für die Norddeutsche Klassenlotterie angemeldet hatten. Der Sender stützt sich auf die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des Call-Centers, von einem Lotterie-Dienstleister erhaltene Kundendaten seien für den Verkauf von Zeitungsabonnements genutzt worden. Abo-Gebühren seien auch von Kunden abgebucht worden, die keine Zeitungen bestellt hätten.

Der Bundesbeauftragte Schaar bekräftigte in der "Thüringer Allgemeinen" die Forderung nach Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. "Man muss davon ausgehen, dass wir nicht einmal die Spitze des Eisberges sehen", sagte er zu der Datenaffäre. Der CDU-Politiker Bosbach nannte dagegen eine Grundgesetzänderung "reine Symbolpolitik". Er räumte aber ein, dass das Bundesdatenschutzgesetz den technischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden müsse.

AP/Reuters / AP / Reuters
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.