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Regelungen: Zypries will Datenmissbrauch härter bestrafen

Der Skandal um Millionen geklauter und missbrauchter Daten von Verbrauchern hat auch Politiker auf den Plan gerufen. So schlägt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, Gewinne von Firmen einzuziehen, die diese mit missbrauchten Daten erzielt haben.

Die Affäre um den Missbrauch persönlicher Kundendaten nimmt immer größere Ausmaße an. Es wurden weitere Fälle bekannt, mit denen Call-Center an Datensätze der Deutschen Telekom und womöglich auch der Norddeutschen Klassenlotterie gelangten.

Breite Mehrheit für Verschärfung

Politiker aller Bundestagsparteien riefen nach gesetzlichen Konsequenzen. Für eine entsprechende Verschärfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zeichnet sich eine ungewöhnlich breite Mehrheit ab. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach plädierte dafür, dass personenbezogene Daten künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Auf Einladung des Innenausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) soll es im Frühherbst im Bundestag ein Krisentreffen zu der Datenaffäre geben.

In die Diskussion hat sich mittlerweile auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingeschaltet. Der Skandal könnte nach ihrer Ansicht rasch zu Gesetzesverschärfungen führen. Zypries kann sich drei Konsequenzen vorstellen: Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten, eine Informationspflicht der Unternehmen bei Datenpannen und die Möglichkeit, durch Datenmissbrauch entstandenen Gewinn wieder einzuziehen.

Regelung umkehren

Zypries verwies darauf, dass für den Datenschutz primär das Innenministerium zuständig sei. Die von ihr genannten Punkte seien zum Teil relativ einfach gesetzlich zu verankern, sagte die SPD-Politikerin. Die Regelung, dass die Datenweitergabe bisher nur durch einen ausdrücklichen Widerspruch unterbunden werden kann, müsse lediglich umgekehrt werden. Eine Informationspflicht für Unternehmen über Datenpannen läge auch in deren Interesse, um das Vertrauen ihrer Kunden zu erhalten, sagte Zypries.

Auch die Gewinnabschöpfung, mit der unerlaubt abgebuchtes Geld etwa von Glückspielvermittlern wieder eingezogen werden könnte, gebe es bereits bei anderen Gesetzen, wie etwa zum unlauteren Wettbewerb, im Kartellrecht oder im Strafrecht. "Darüber wird man jetzt auch beim Datenschutz nachdenken müssen", sagte Zypries.

Auch Kunden der Deutschen Telekom betroffen

Nach einem NDR-Bericht sind auch Kunden der Telekom von dem Datendiebstahl betroffen. Ein Call-Center in Bremerhaven habe sich illegal Zugriff auf Datenbanken verschafft und diese an Dritte weiterverkauft. Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte, das Unternehmen sei "offenbar Opfer hochkrimineller Machenschaften" geworden. Bisher habe man aber keine Erkenntnisse, dass Kundendaten für Trickbetrügereien missbraucht worden seien. Die Datenbanken enthalten dem Konzern zufolge persönliche Angaben von 30 Millionen Kunden.

Laut NDR sollen zudem in einem Call-Center südlich von Hamburg tausende Verbraucherangaben illegal genutzt worden seien. Es handele sich um Adressen, persönliche Angaben und Bankverbindungen von Kunden, die sich unter anderem für die Norddeutsche Klassenlotterie angemeldet hatten. Der Sender stützt sich auf die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des Call-Centers, von einem Lotterie-Dienstleister erhaltene Kundendaten seien für den Verkauf von Zeitungsabonnements genutzt worden. Abo-Gebühren seien auch von Kunden abgebucht worden, die keine Zeitungen bestellt hätten.

Der Bundesbeauftragte Schaar bekräftigte in der "Thüringer Allgemeinen" die Forderung nach Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. "Man muss davon ausgehen, dass wir nicht einmal die Spitze des Eisberges sehen", sagte er zu der Datenaffäre. Der CDU-Politiker Bosbach nannte dagegen eine Grundgesetzänderung "reine Symbolpolitik". Er räumte aber ein, dass das Bundesdatenschutzgesetz den technischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden müsse.

AP/Reuters / AP / Reuters