HOME

Millionenstrafe wegen Downloads: Raubkopieren kann auch in Deutschland teuer werden

Es ist eine außergewöhnlich harte Strafe: 1,9 Millionen Dollar muss eine Amerikanerin zahlen, weil sie illegal Musik aus dem Internet heruntergeladen hat. Auch in Deutschland kann der widerrechtliche Download kostspielig werden. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urheberrecht.

80.000 Dollar für einen Song von Gloria Estefan, Sheryl Crow oder No Doubt, eine unvorstellbare Summe. Bei einem legalen Download aus dem Netz hätte die Mutter von vier Kindern aus dem US-Bundesstaat Minnesota nur 99 Cent zahlen müssen. Doch ein Gericht verurteilte die 32-Jährige zur Zahlung von 1,9 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) für das widerrechtliche Herunterladen und der Verbreitung von Musiktiteln. Die Frau will in Berufung gehen, während sich eine Vertreterin der US-Plattenindustrie RIIA erfreut zeigte: Endlich würden Gerichte Urheberechtsverstöße ernst nehmen, hieß es.

Auch in Deutschland kann das illegale Filesharing teuer werden. Hierzulande fahndet etwa das Unternehmen Promedia GmbH im Internet im Auftrag der Musikindustrie nach Menschen, die im Internet unerlaubt Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen anbieten. In der Folge erhalten verdächtige Internet-Nutzer Post von einer Anwaltskanzlei. Darin werden diese aufgefordert, die angeblich begangenen Urheberrechts-Verletzungen zu unterlassen. Weiterhin werden die Beschuldigten aufgefordert Schadensersatz leisten und meist vier- bis fünfstelligen Bearbeitungsgebühren zahlen. In der Übersicht links beantwortet stern.de die wichtigsten Fragen zum deutschen Urheberrecht.

Derzeit wird in vielen Ländern über den Umgang mit geistigem Eigentum in der Informationsgesellschaft gestritten, eine einheitliche Gesetzgebung gibt es nicht. So wird in Frankreich derzeit um ein sehr weitgehendes Gesetz gegen Raubkopierer gestritten. Dieses sieht die Schaffung einer eigenen Internet-Kontrollbehörde namens Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) vor. Rechteinhaber sollten dieser Behörde mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen, also beispielsweise illegale Musikdownloads durch Internetnutzer, melden. Die Hadopi soll daraufhin ein dreistufiges Warn- und Bestrafungssystem in Gang setzen, das bei fortwährender Zuwiderhandlung in einer Sperrung des Internetzugangs gipfeln würde.

Das Gesetz, das bereits den französischen Senat passiert hatte, wurde Anfang Juni vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und darf in seiner momentanen Form nicht eingeführt werden. Die Richter sehen durch dieses Prozedere sowohl das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unschuldsvermutung gefährdet. Nun soll das Gesetz überarbeitet werden.

Für viel Aufsehen hatte im Frühjahr ein Prozess in Schweden gesorgt. Ein schwedisches Gericht hatte die Betreiber der Internet-Tauschbörsen-Website The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt. Die vier Angeklagten wurden zu einjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Schadenersatz in Höhe von 30 Millionen Kronen (2,74 Millionen Euro) an verschiedene Musik- und Filmunternehmen zahlen, darunter Warner Bros, Sony Music Entertainment, EMI und Columbia Pictures. Schon vor dem Urteil hatten die Angeklagten angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs in die Berufung zu gehen.

be/DPA

Urheberrechtschutz verschärft

Weil die unberechtigten Nutzung von geistigem Eigentum zugenommen hat, hatten sich einige Berufsverbände gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften und Urheberorganisationen beim Gesetzgeber für ein neues Urheberrecht stark gemacht. Mit Erfolg. Um die Rechte von Verlagen, Medien, Autoren, Fotografen und Künstlern besser vor einer unberechtigten Nutzung durch Dritte zu schützen, hat der Gesetzgeber das Urheberrecht seit Jahresbeginn 2008 verschärft.

Hinweis auf Quelle kein Freibrief

Dessen ungeachtet mehren sich die Fälle, in denen Texte oder Abbildungen aus fremden Quellen heraus rechtswidrig übernommen und gewerblich genutzt werden. Allein der deutliche Hinweis auf die Quelle der "Entnahme" oder auf den Verfasser oder den Verwertungsberechtigten genügt nicht. Auch ist es einerlei, ob ganze Werke oder nur Teile daraus kopiert werden. Diebstahl von geistigem Eigentum ist kein Kavaliersdelikt und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Selbst Juristen beweisen gelegentlich beim Thema Urheberrecht keine glückliche Hand. Ein Hamburger Rechtsanwalt wurde von einem Kollegen ertappt, nachdem er von dessen Website Textpassagen einer Pressemitteilung für eigene Zwecke übernahm. Die Richter des Landgerichts Hamburg entschieden mit Urteil vom 31.01.2007 (Az.: 308 O 793/06), dass die ungefragte Übernahme wesentlicher Teile der Pressemitteilung eines Anderen ebenso eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Privatkopie eingeschränkt erlaubt

Das neue Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass das Kopieren von geschützten Werken zu kommerziellen Zwecken verschärft bestraft wird. Die Kopie zum privaten Gebrauch bleibt weiterhin erlaubt, sofern zuvor kein Kopierschutz geknackt werden musste. Wenn der Rechtsinhaber (Urheber oder Verwertungsberechtigte) ausdrücklich eine honorarfreie (kostenlose) Verwertung gestattet, ist man auch auf der sicheren Seite. Die Rechtsinhaber müssen künftig ihr geistiges Eigentum, wollen sie Raubkopien verhindern, durch Kopierschutzmaßnahmen selbst schützen. Wer dann den Schutz umgeht und trotzdem für private Zwecke kopiert, wird in Zukunft ebenso eine "kriminelle" Handlung begehen, wie derjenige, der beispielsweise mit Raubkopien Geld verdient. Damit ist durch die Hintertür das "Recht auf eine private Kopie" deutlich eingeschränkt."

Illegale Tauschbörsen verboten

Vor allem wurde die private Nutzung von Werken über illegale Tauschbörsen klarer geregelt: Wenn für den Nutzer einer Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Text, Bild, Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt, dann darf er keine Privatkopie davon herstellen. So erschwert der Staat einerseits den Zugang zu Informationen für den Privatmann, wenn er nicht dafür bezahlen möchte, und andererseits reicht die staatliche Kontrolle "bis in die Wohnzimmer der Bürger". Damit wird jeder Privatmann, vor allem auch jeder Schüler und Student, künftig kriminalisiert.

Vergütungsgebühren im Kaufpreis

Vergütungspflicht soll künftig für alle Geräte und Speichermedien gelten, die für erlaubnisfreie Vervielfältigungen benutzt werden (können). Welche Geräte dazu zählen, wird noch überprüft. Die Gebühren werden dann im Kaufpreis der Geräte enthalten sein. Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 6.12.2007 (Az: I ZR 94/05) entschieden, dass es auch weiterhin keine pauschale Urheberrechtsabgabe auf Drucker geben wird. Demnächst wird sich der BGH mit der Frage der Vergütungshöhe bei Multifunktionsgeräten, sowie der Frage der Vergütungspflicht von Kopierstationen und PCs befassen. Scanner hingegen sind vergütungspflichtig, so das BGH-Urteil vom 5. Juli 2001 (I ZR 335/98, GRUR 2002, 246), "…weil diese innerhalb einer solchen Gerätekombination am deutlichsten dazu bestimmt sind, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden".

Das ist geschützt

  • Sprachwerke (wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme)
  • Werke der Musik
  • pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst
  • Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke
  • Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden
  • Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden
  • Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen)

Zweitverwertung

Auch wer die Werke eines Autoren oder Künstlers legal erworben hat, kann diese in der Regel nicht ungefragt uneingeschränkt gewerblich nutzen. Seit dem 01.01.2008 muss ein Verwerter den Urheber künftig über eine geplante weitere Nutzung seines Werks informieren, beispielsweise für eine zusätzliche Veröffentlichung über andere, als über das vereinbarte Medium.

Deutsches Urheberrecht

Die Entwicklung des deutschen Urheberrechts hat eine lange Geschichte hinter sich. Das gegenwärtige Urheberrechtsgesetz (UrhG) stammt aus dem Jahr 1965. Es wurde seitdem mehrfach novelliert. In Fällen der Rechtsverletzung begründet es insbesondere Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadenersatzansprüche. Dem Verletzen stehen damit unterschiedliche Möglichkeiten zur Seite, entstandene Schäden zu beziffern.

Im Einzelnen beinhaltet das UrhG eine Vielzahl von Bestimmungen über geschützte Werke, über Urheber und deren Rechte, über Vergütungsansprüche für Urheber- und Leistungsschutzberechtigte, Nutzungsrechte, Schranken des Urheberrechts - so auch zugunsten der Presseberichterstattung und zugunsten der Nutzung zu privaten Zwecken. Hinzu kommen Spezialvorschriften für Computersoftware, Bestimmungen zugunsten ausübender Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen, Filmhersteller und anderer Leistungsschutzberechtigter. Ferner finden sich dort Regelungen zum Schutz technischer Maßnahmen gegen unberechtigte Vervielfältigungen und Bestimmungen über die Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen.

Kein einheitlicher Schutz

Beim Urheberecht gilt kein einheitliches, weltweit gültiges Recht, sondern vielmehr ein Bündel von nationalen Urheberrechten, die sich nach den Gesetzen der jeweiligen Länder richten. Dies kann dazu führen, dass sich die einzelnen Urheberrechte in den einzelnen Ländern unterscheiden oder auch Lücken aufweisen. Allerdings gibt es eine Reihe internationaler Abkommen über den Urheberrechtsschutz, so auch das Welturheberabkommen von 1952. Auch ist das Urheberrecht in der EU in Teilen harmonisiert. Auch dies führt jedoch nicht zu einem international oder gar weltweit einheitlichen Urheberrecht, sondern zu einer Angleichung der jeweiligen nationalen Regelungen.

Wer Verletzungen feststellt

Wer unverhofft im Internet oder sonst wo seine Texte, Bilder oder Musikstücke findet, die dort nicht hingehören, sollte diese Seiten kopieren und die Schutzrechtverletzung genau dokumentieren. Wer rechtssicher ist, kann den Verletzer selbst auffordern, diese Dinge sofort zu entfernen und für die bisherige Nutzung Schadenersatzzahlungen zu leisten (evtl. auch als Spende an eine gemeinnützige Einrichtung). Wer unsicher ist, welche Rechte er hat, sollte in jedem Falle juristischen Rat einholen.

Wer erwischt wird

Wer beim "Klauen geistigen Eigentums" erwischt wird, dem helfen auch keine Ausflüchte. Ausreden lassen den Urheber wie auch die Richter meist kalt. Abmahnung, Schadensersatzforderung und strafbewehrte Unterlassungserklärung (häufig im Rahmen von Schadenersatz- und Unterlassungsklagen) sind meist die Folge. So summieren sich zu den eigentlichen Nutzungsgebühren zusätzliche Kosten für Anwälte, Gutachter und Gerichtsverfahren. Im Wiederholungsfall wird's dann richtig teuer. Wer dann nicht zahlen kann, sitzt die Strafe ab.

Unnötige Kosten vermeiden

Wer eine fremde Veröffentlichung künftig für sich selbst gewerblich nutzen möchte, sollte die schriftliche Zustimmung bei dem jeweiligen Inhaber der Urheber- und Verwertungsrechte einholen. Dass dafür Gebühren oder Lizenzen zu entrichten sind, liegt in der Natur der Sache.

  • Wurde der Urheber ausfindig gemacht, nennen Sie ihm Zweck und Umfang ihres Vorhabens und dann lassen Sie sich das Recht zur Zweitverwertung schriftlich geben.
  • Wer bereits unerlaubt verwertet, sollte dies möglichst umgehend dem Urheber anzeigen und mitteilen, was er seit wann und wo benutzt. Gleichzeitig kann er um das Recht zur künftigen Verwertung bitten. Wer allerdings meint, dass mit dem Löschen von Dateien auf der eigenen Website das Problem gelöst sei, der irrt. Im Internet bleiben stets verräterische Spuren zurück.
  • Wer bei einer unerlaubten Verwertung ertappt wurde, sollte nicht erst versuchen, die geforderte Auskunfts-, Zahlungs- oder Unterlassungserklärung aus dem Bauchgefühl heraus zurückzuweisen. Dann beginnt der Ärger erst richtig.
  • Fängt man sich eine Abmahnung ein, ist es wichtig rechtlichen Rat einzuholen. Manchmal werden auch Unterlassungserklärungen, Abmahngebühren oder Schadenersatz gefordert, die unberechtigt oder überzogen sind.

Gei