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Microsoft-Prozess: Die Chronik eines Streits

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft-Konzern über dessen marktbeherrschende Stellung zieht sich seit knapp zehn Jahren hin. Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Stationen des spektakulärsten und mit Abstand größten Brüsseler Wettbewerbsfalls.

10. Dezember 1998

Sun Microsystems beschwert sich bei der EU- Kommission über Geschäftspraktiken von Microsoft.

2. August 2000

EU-Kommission leitet ein Missbrauchs-Verfahren gegen Microsoft ein. Das Verfahren wird später noch erweitert.

24. März 2004

Brüssel verurteilt Microsoft wegen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung bei PC-Betriebssystemen zur einer Rekord- Wettbewerbsstrafe von 497 Millionen Euro. Microsoft muss zudem Windows für mehr Wettbewerb öffnen. Der Konzern klagt in Luxemburg gegen den Beschluss.

21. Dezember 2004

Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, schmettert einen Eil-Antrag des Konzerns auf vorläufige Suspendierung der Strafen ab.

22. Dezember 2005

Die EU-Kommission stellt förmlich fest, dass Microsoft die Auflagen vom März 2004 nicht vollständig erfüllt. Sie droht mit täglichen Bußgeldern von bis zu zwei Millionen Euro.

24. bis 28. April 2006

Verhandlung im Prozess "Microsoft gegen EU- Kommission" vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg.

12. Juli 2006

Neues Bußgeld der EU-Kommission von 280,5 Millionen Euro, da Microsoft nur unzureichend Informationen für Konkurrenten über Windows veröffentliche. Microsoft kündigt umgehend Klage gegen den Beschluss an.

15. November 2006

Brüssel fordert weitere technische Informationen an und droht mit weiteren Strafgeldern.

1. März 2007

Weitere Eskalation: Die Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen den Konzern wegen überhöhter Lizenzgebühren für die Schnittstelleninformationen und droht mit einem neuen Bußgeld, das mehrere hundert Millionen Euro erreichen könnte.

23. April 2007

Microsoft antwortet fristgerecht auf die neuen Vorwürfe.

17. September 2007

Das EU-Gericht Erster Instanz wird im Rechtsstreit um die Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2004 urteilen.

22. Oktober 2007

Microsoft erfüllt die Wettbewerbsauflagen von 2004 und verzichtet auf eine Berufung in Luxemburg.

14. Januar 2008

14. Januar 2008

Die EU-Behörde startete in Brüssel zwei neue Ermittlungen, bei denen hohe Bußgelder drohen. Das Unternehmen steht demnach erneut im Verdacht, seine Marktdominanz missbraucht zu haben, um seinen Internet-Browser und seine Büro-Software branchenweit durchzusetzen.

27. Februar 2008

Die EU-Kommission verhängt ein neues Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro wegen überhöhter Lizenzgebühren.