Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
Fragebogen, Pflicht-Musterung, aber vorerst weiter freiwillig zum Bund. Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD beschlossen. Grüne, Linke und AfD stimmen aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Bundesweit riefen Jugendorganisationen für Freitag zu einem Schülerstreik und Protesten gegen die Wehrdienstpläne auf.
Der Bundestag hat abschließend über die Einführung eines neuen Wehrdienstes debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Union verteidigten den vorerst weiter den freiwilligen Dienst, der nun aber mit einer verpflichtenden Musterung verbunden wird. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Bundesweit gab es am Freitag Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne.
Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi. Für den Thüringer Behördenchef Kramer sind solche Diffamierungen nicht neu. Es gehe darum, ein Klima der Angst zu verbreiten.
Der Bundestag stimmt heute über das lange umstrittene Rentenpaket ab. Die Koalitionsspitzen setzen auf eine eigene Mehrheit der Koalition. Klingt einfach, ist es aber nicht.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
