Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Weitgehende Einigkeit besteht im Landtag an der Einschätzung der AfD. Die Regierung soll ein gestaffeltes Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung anstoßen. Vorher gilt es eines abzuwarten.
Drei Ex-Spitzenpolitiker von CDU und CSU rufen nach einem lockereren Umgang ihrer Parteien mit der AfD. Die Reaktionen darauf sind nicht neu. Aber in ihrer Klarheit teils schon bemerkenswert.
Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Was sagt eine Bildungsexpertin zu der Entscheidung?
In Umfragen steht die AfD stark da, die Union steckt im Tief: Vor diesem Hintergrund haben frühere Unionspolitiker eine Debatte über die Abkehr von der "Brandmauer" losgetreten. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" vom Mittwoch. Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott." Von aktiven Unionspolitikern kam umgehend Widerspruch: Sie wollen an der klaren Abgrenzung festhalten.
Vor der Sommer- und der Weihnachtspause wurden im bayerischen Landtag Schlussworte immer auch von Regierung und Opposition gehalten. Seit Jahrzehnten. Damit ist es nun vorbei.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
