Celle

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Figur von Justitia

Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil klar. Immatrikulierte Studenten seien auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie zeitweise nicht studieren. (L 11 AS 56/24)
Medizinische Instrumente

Urteil: Krankenkasse muss nicht für Nierentransplantation in den Niederlanden zahlen

Die Kosten für eine Nierentransplantation in den Niederlanden muss die Krankenkasse nicht erstatten. Eine Transplantation sei auch in Deutschland möglich, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Die Klage eines 66-Jährigen aus Niedersachsen hatte damit keinen Erfolg.
Verhandlungssaal im Oberlandesgericht Celle

Prozess gegen mutmaßlichen früheren Hisbollah-Funktionär in Celle begonnen

In Celle hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Hisbollah-Funktionär begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 51 Jahre alten Angeklagten vor, dass er sich in der Öffentlichkeitsarbeit der proiranischen Miliz engagiert habe. Spätestens 2008 soll er sich der Hisbollah angeschlossen und Ausbildungskurse im Libanon besucht haben.