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Leipzig

Artikel zu: Leipzig

CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Grüne verteidigen Einladung an CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir kennen Annegret Kramp-Karrenbauer lange und gut und schätzen sie und den Austausch mit ihr", sagte Haßelmann dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Montag. "Wir glauben, dass die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit nur gemeinsam der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten können."
Darstellung der Justitia

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Montag (10.00 Uhr) weiter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Nach einer ersten Verhandlung im Januar wurde zunächst schon ein Urteilstermin angesetzt - wegen neuer Erkenntnisse wurde dieser aber kurzfristig abgesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung im Jahr 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)