HOME

Islamistischer Gefährder : Tunesische Justiz will Bin Ladens Ex-Leibwächter vorerst nicht zurückschicken

Der Fall Sami A. dürfte Deutschland noch länger beschäftigen. Der abgeschobene Gefährder muss einem Gericht zufolge zurückgeholt werden. Nicht nur die Behörden in NRW sehen das anders.

Trotz Gerichtsentscheidung: Mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Bin Laden offenbar abgeschoben

Der Tunesier Sami A. wurde abgeschoben - entgegen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Symbolbild)

DPA

Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Gefährder Sami A. erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. 

Sami A. war am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden. Wenig später wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung für "grob rechtswidrig" erklärt und verlangt hat, ihn "unverzüglich" nach Deutschland zurückzuholen. Grund dafür ist, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalens will dagegen zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Am Samstag wollten die Behörden sich zu dem Fall zunächst nicht weiter äußern. 

Sami A. wird in Tunesien verhört

Den Behörden lägen seit Januar Erkenntnisse vor, dass A. möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde. Der Mann sei daher umgehend nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen worden. Seitdem werde er verhört. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es, dass es noch keine Anfrage aus Deutschland zu dem Fall gegeben habe. Man habe aus der Presse erfahren, dass die Abschiebung nicht rechtens gewesen sein soll, hieß es aus dem Büro von Regierungschef Youssef Chahed.

Aus Sicht von Sami A.s Anwältin spricht dagegen nichts gegen die Rückkehr ihres Mandanten. Sobald er in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ein Visum ausstellen, sagte Seda Basay-Yildiz der Deutschen Presse-Agentur. Das Gelsenkirchener Gericht hatte die Entscheidung schon am Donnerstagabend gefällt, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst über seine Entscheidung informiert, als Sami A. bereits in Begleitung von Beamten der Bundespolizei in einer Chartermaschine saß. 

AfD kritisiert Urteil

Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, bezeichnete die angeordnete Rückholung als angemessen. Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaates, sagte Chris Melzer. Die AfD dagegen wertet die Entscheidung als Beweis für angebliches Systemversagen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte der dpa, der Fall zeige auf, "wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben". Alexander Gauland, der als Co-Vorsitzender Partei und Fraktion leitet, erklärte: "Es besteht die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaats werden."

Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Seehofer in der Kritik : "69 Flüchtlinge an meinem 69. Geburtstag abgeschoben"
tis / DPA
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg