HOME

Sicherheitsdebatte nach Terrorwarnung: Im Visier: Berlin, Hamburg, Ruhrgebiet, München

Nach der Terrorwarnung: Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet sollen im Visier der Terroristen sein. Derweil sorgt ein verdächtiges Paket für Verwirrung.

Am Mittwoch schlug Innnenminister Thomas de Maizière Terroralarm - einen Tag darauf zeigt ein Fund, wie nervös die Behörden sind. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde auf dem Flughafen von Windhuk in Namibia ein verdächtiges Gepäckstück sichergestellt, dass mit einem LTU/Air Berlinflug nach München gelangen sollte. Wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden weiter mitteilte, zeigten sich beim Durchleuchten des Gepäcks Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren. Kurze Zeit später dann Entwarnung von Air Berlin: Das Gepäckstück war gar nicht für den Flug nach Deutschland bestimmt. Das Objekt sei lediglich in einer Halle am Flughafen gefunden worden, in der auch das Gepäck von Air-Berlin-Passagieren abgefertigt wurde, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaf. Es habe sich um ein undeklariertes Objekt gehandelt, das nicht an einen bestimmten Zielort adressiert war. Dem widersprach der Innenminister: Sehr wohl sei das Stück für Deutschland bestimmt gewesen. Fortsetzung folgt: Spezilialisten des BKA sind auf dem Weg nach Namibia.

In Deutschland ist nach der Warnung eine heftige Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen entbrannt. In Hamburg diskutierten die Innenminister von Bund und Ländern die Lage. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nannte einige deutsche Städte und Regionen konkret als mutmaßliche Anschlagsziele. "Da gibt's auch konkrete Hinweise: Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg", sagte er. Das seien nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste die üblichen Ziele. "Da sind wir dran, um Näheres zu erfahren", sagte er. Die erhöhte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit solle auch den potenziellen Attentätern signalisieren: "Wir sind gewappnet".

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte am Donnerstag vor "Sicherheitsdefiziten". Deutschland habe "in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte Freiberg dem "Hamburger Abendblatt". So sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten", sagte Freiberg. Die Lage sei ernst. Es müsse nun "alles Menschenmögliche" getan werden, "um die Bevölkerung vor der Gefahr zu schützen."

Binnen kurzer Zeit waren am Mittwoch bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillieren jetzt bewaffnete Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen. An Grenzen wird strenger kontrolliert. Experten fürchten auch, dass Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten. Spekuliert wird auch über Attentate wie im indischen Mumbai, wo 2008 bei einem Terrorüberfall von Islamisten auf Hotels mehr als 160 Menschen starben.

Uhl: Nur Vorratsdatenspeicherung kann helfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, es lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in Deutschland noch in diesem Monat vor. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen. Nach Angaben de Maizières erhielten die deutschen Behörden Hinweise von "ausländischen Partnern" auf für Ende November geplante Anschläge. Unabhängig davon hätten eigene Ermittlungsergebnisse des BKA in der islamistischen Szene die "nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen" in Deutschland bestätigt.

Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, angesichts der Terrorwarnung seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation nötig. "Nur die Nachrichtendienste können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wenn dieses Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Bosbach: Schärfere Gesetz unnötig

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprechen sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit. Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube" sei daher nicht nötig.

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" gibt es bei den Terrorwarnungen offenbar einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober. Dabei sollen nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein. Aus dem Umfeld dieser Islamisten soll nun Rache für den Drohnenangriff angekündigt worden sein, schreibt die Zeitung. Sie zitiert nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise mit der Aussage, die Lage sei "sehr ernst". Man müsse "derzeit mit einem Anschlag rechnen".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung de Maizières als zu vage. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen", sagte der der "Frankfurter Rundschau". Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.

Deutsche Fußball-Liga reagiert auf Warnung

Auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat auf die erhöhte Terrorgefahr im Land reagiert. "Die Liga ist mit dem Bundesinnenministerium in Kontakt. Wir haben gebeten, uns über die aktuelle Gefährdungslage mit Blick auf die Bundesliga auf dem Laufenden zu halten", sagte ein DFL-Sprecher am Donnerstag in Frankfurt/Main.

Darüber hinaus seien die Clubs bei allen Spielen vor und während der Begegnung im engen Dialog mit den lokalen Sicherheitsbehörden, erklärte Pfennig weiter, "so dass auf entsprechende Entwicklungen umgehend eingegangen werden kann". Zu den Spielen der 36 Proficlubs der 1. und 2. Liga kommen an jedem Wochenende insgesamt mehrere Hunderttausend Zuschauer in die Stadien.

dho/AFP/DPA / DPA