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Innenministerkonferenz in Hamburg Auch Terrorgefahr ist Thema auf der Tagung


Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute in Hamburg zu ihrer diesjährigen Herbstsitzung zusammen. Vor Beginn der regulären Tagesordnung wollen sie auch über die aktuellen Terrorwarnungen sprechen.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute über die Hinweise auf Terroranschläge noch im November in Deutschland. Bei ihrer Herbsttagung in Hamburg werden sie darüber vor Beginn der regulären Tagesordnung sprechen, sagte der Gastgeber, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), gestern (Mittwoch). Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, es gebe "konkrete Ermittlungsansätze", die auf einen Anschlag hinwiesen. Ausdrücklich nannte er dabei die Terrororganisation Al-Kaida.

Binnen kurzer Zeit wurden bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillieren jetzt bewaffnete Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen. An Grenzen wird strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten. Spekuliert wird auch über Attentate wie im indischen Mumbai, wo 2008 bei einem Terrorüberfall von Islamisten auf Hotels mehr als 160 Menschen starben.

Defizite bei der Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge bemängelte unterdessen Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP. "Hier wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag). Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten", sagte Freiberg.

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) gibt es bei den Terrorwarnungen offenbar einen Zusammenhang mit einem US- Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober. Dabei sollen nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein. Aus dem Umfeld dieser Islamisten soll nun Rache für den Drohnenangriff angekündigt worden sein, schreibt die Zeitung. Sie zitiert nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise mit der Aussage, die Lage sei "sehr ernst". Man müsse "derzeit mit einem Anschlag rechnen".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung de Maizières als zu vage. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen", sagte der der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dringt angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze. "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Ähnlich äußerte er sich auch im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag): "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren", sagte Uhl. "Ohne Vorratsdatenspeicherung können die Menschen nicht mehr geschützt werden. Das ist völlig undenkbar."

Dagegen sieht der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen: "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Gefragt sei das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit. In diesem Sinne äußerte sich FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz in der Zeitung: "Die Behörden verfügen über eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten." Die geltenden Gesetze müssten genutzt und Vollzugsdefizite beseitigt werden. "Damit wird Sicherheit gewährleistet, nicht durch immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite Gefährder eingestuft", schrieb er in einem Papier, über das die "Neue Presse" (Donnerstag) aus Hannover berichtet. Rechne man zu diesem harten Kern in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, liege das militante Potenzial sogar bei 400 Personen. Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

DPA/APN DPA

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