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USA: Häftling versucht besonders clever zu fliehen – und fällt durch die Decke

Gescheiterter Ausbruch

Häftling versucht besonders clever zu fliehen – und macht sich zum Deppen

In den USA hat ein Häftling versucht, durch die Decke aus dem Gefängnis zu flüchten. Doch der Versuch scheitert spektakulär – und schmerzhaft für den Knacki.

Beate Zschäpe während ihres Prozesses im OLG München

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Nawalny saß schon mehrfach im Gefängnis

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Knapp hundert Insassen brechen aus Hochsicherheitsgefängnis aus

Gefängnismeuterei in Mexiko: Häftlinge sperren Polizisten ein und legen Feuer - mindestens sechs Tote

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Schnellcheck

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Knast-Drama mit Ratten, Tollwut - und einem eiskalten Psychopathen

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JVA Plötzensee: Wie konnte es zu neun Ausbrüchen in fünf Tagen kommen?

Von Silke Müller
Mindestens 16 Tote bei Kämpfen in Gefängnis

Mexiko

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In einem Gefängnis in Venezuela wurden mindestens 14 verweste Leichen gefunden

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Nach dem Angriff auf ein Gefängnis auf den Philippinen bewachen bewaffnete Polizisten die Tore der Haftanstalt

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Mutmaßlicher NS-Verbrecher

John Demjanjuk "ohne Zweifel haftfähig"

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Bundesgerichtshof

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Vertrauter Bin Ladens aus Gefängnis entlassen

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"Unvorstellbare Defizite"

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"Die Gefängnisse brauchen Hilfe"

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?