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Streit um Brückenbauprojekt: Angst um die Weinberge an der Mosel

Der Streit um den geplanten Hochmoselübergang durch einige der besten Weinlagen Deutschlands schlägt auch international immer höhere Wellen.

Der Streit um den geplanten Hochmoselübergang durch einige der besten Weinlagen Deutschlands schlägt auch international immer höhere Wellen. Nachdem nun schon Zeitungen in den USA kritisch darüber berichtet hatten, verteidigte der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) das Vorhaben als ein "Straßenbauprojekt von europäischer Bedeutung". Kurz zuvor hatten Gegner des Hochmoselübergangs mit einer Weinprobe in Berlin protestiert - unter ihnen Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und die Fraktionschefin seiner Partei im Bundestag, Renate Künast, sowie internationale Weinkritiker.

Längst jedoch haben die Bauarbeiten für die 160 Meter hohe und 1,7 Kilometer lange Brücke zwischen Ürzig und Rachtig an der Mittelmosel begonnen, längst ist der Rechtsweg bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft. Dennoch rief nun die Bürgerinitiative gegen den Hochmoselübergang zur Unterzeichnung einer Bundestagspetition auf. Auch die rheinland-pfälzischen Grünen forderten die SPD-Landesregierung erneut auf, bei einem der größten Brückenbauprojekte Deutschlands wegen der Gefahr für Landschaft und Wasserhaushalt, Weinbau und Tourismus im idyllischen Moseltal die Notbremse zu ziehen.

Nach der Argumentation des Mainzer Wirtschaftsministeriums werden mit dem Ausbau der vierspurigen B50neu Belgien und die Niederlande besser mit dem Rhein-Main-Gebiet und Südwestdeutschland verbunden. Die verbesserte Erreichbarkeit von Eifel, Hunsrück, Moselregion und Flughafen Hahn werde Arbeitsplätze schaffen und sichern. Mit der Führung des Fernverkehrs über das Flusstal wird laut Mitteilung die Mosel selbst von Lärm und Abgasen entlastet. Mehr als 65 Gutachten seien erstellt und die Verträglichkeit mit dem Naturschutzrecht richterlich bestätigt worden.

Das Wirtschaftsministerium, das auch als Deutschlands einziges Weinbauministerium firmiert, hält es für unbegründet angesichts des mehr als 240 Kilometer langen Weinanbaugebiets wegen eines örtlich begrenzten Projekts gleich pauschal von einer "Zerstörung der Moselregion" zu sprechen. Gerade diese Kritik könnte zu einem Imageschaden führen: "Diejenigen, die vorgeben, den Weinbau an der Mosel "retten" zu wollen, erweisen dem Moselweinbau vielmehr einen Bärendienst."

Jens Albes, DPA / DPA
Dachüberstand beim Gerätehaus und Mindestabstand Grenze zum Nachbarn
Ich wohne in Baden-Württemberg und plane auf meinem Grundstück einen alten Schuppen durch ein neues Gerätehaus (kein Aufenthaltsraum, keine Feuerstätte im Gebäude!) mit den Grundmaßen 3,50 m x 2,50 m und Firsthöhe von 2,21 m zu ersetzen. Da die neue Anlage etwa 60 cm in einer Geländestufe aufgestellt wird, ist die Wand gegenüber dem Nachbarn tatsächlich nur ca. 1,6 m gegenüber der OK des Gartens hoch. Es soll eine verfahrensfreie Umsetzung in einer Grenzbebauung durchgeführt werden. Auf dem Nachbargrundstück ist eine ca. 3m hohe Thuja Hecke, die geringfügig über die Grenze herüber ragt. Nun hat das geplante Gerätehaus einen umlaufenden Dachüberstand von ca. 20 cm, sodaß die Außenmasse des Fundaments etwa 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Damit ist sichergestellt, dass der Dachüberstand nicht mit dem Nachbargruzdstück überlappt. Wie sieht es nun entsprechend der LBO Baden-Würtenberg mit der Regelung zum Mindestabstand gegenüber der Grenze des Nachbarn aus? Ich sehe 3 Möglichkeiten: a) es gilt als Grenzbebauung. Die überhängende Thuja-Hecke stört mich nicht. b) es müssen 50 cm Mindestabstand eingehalten werden. c) der Überstand am Gerätehaus an der Grenze zum Nachbarn muss entfernt werden, damit der Aufbau als Grenzbebauung anerkannt wird. PS: Zusammen mit der Länge der Garage des Nachbarn wird eine Grenzbebauung von 9m nicht überschritten. Mit der Bitte um eine Rückmeldung, sodaß ich meinen Plan vernünftig abschließen kann. mfg