CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen. Scheuer verlangte, Konsequenzen aus den Übergriffen auf mehrere Dutzend Frauen in der Silvesternacht in Köln zu ziehen: "Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden", sagte Scheuer der "Rheinischen Post". Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.
Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer in Köln als Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen. Konkrete Tatverdächtige hatten die Sicherheitsbehörden bis Dienstagmittag aber noch nicht ermittelt.
Scheuer verlangte, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln konsequent dafür sorgen, dass sich Frauen ohne Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen könnten. Er forderte für Ballungszentren wie Köln, Hamburg oder Stuttgart eine verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten, flächendeckende Videoüberwachung sowie unangekündigte Personenkontrollen bei Menschenansammlungen.
Die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln
Gegen 21 Uhr waren rund 400 junge Männer, hauptsächlich zwischen 15 und 35 Jahre alt und arabischen bzw. nordafrikanischen Aussehens, auf der Treppe vor dem Dom und der Domplatte (in rot hervorgehoben) versammelt. Sie waren laut Polizei teils stark alkoholisiert und feuerten "Feuerwerkskörper unkontrolliert ab". Die gelbe Markierung zeigt den Platz vor dem Hauptbahnhof.
Gegen 23 Uhr war die Gruppe auf rund 1000 Männer angewachsen, die Stimmung wurde aggressiver, immer mehr Böller und Raketen flogen umher. Daraufhin entschloss sich die Polizei, die Domplatte (im Bild rot hervorgehoben) zeitweise zu räumen. Erst nach Mitternacht, gegen 00:45 Uhr, wurde der Platz wieder freigegeben.
In der Zwischenzeit müssen sich bereits die ersten sexuellen Übergriffe auf Frauen und Diebstähle ereignet haben. Die Polizei bekommt erste Anzeigen. Von mehreren Tätern in Gruppen sollen Frauen eingekesselt, begrapscht, bedrängt und beraubt worden sein. 90 Anzeigen gehen bis Dienstag bei der Polizei ein.
Das Bild zeigt die Kölner Innenstadt rund um den Dom. An Silvester war alles voll mit Menschen.
Dennoch berichtet eine Polizei-Pressemitteilung vom Neujahrsmorgen von "weitgehend friedlichen Silvesterfeierlichkeiten". Diese Einschätzung sei absolut falsch gewesen, sagt der Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz am 5. Januar.
"... der hat hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft"
"Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben", sagte der CSU-Politiker. "Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."
