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Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

JU-Logo auf Mikrofon

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Juni

Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) forderten bereits die Verschiebung zu nutzen, um "die Reformziele zu verbessern".
Ehrenamt Sportverein

Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg

Die Bundesregierung will das Ehrenamt durch steuerliche Erleichterungen besser fördern. In dem Steueränderungsgesetz 2025, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, befinden sich mehrere Regelungen zur Entlastung des Ehrenamts, wie die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), mitteilte. Der Kabinettsbeschluss markiere den Auftakt zur Umsetzung eines "Zukunftspakts Ehrenamt", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Geldscheine und -münzen

Kabinettsbeschluss: Beim Bürgergeld gibt es auch 2026 eine Nullrunde

Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.